Gabriela König: Ausbildungsverkehre müssen rechtssicher und praktikabel geregelt werden – Massive Kritik der Unternehmen und Experten muss Landesregierung ernst nehmen

Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, sieht die Kritik der FDP-Fraktion an der geplanten Neuregelung der Ausbildungsverkehre nach der Anhörung im Wirtschaftsausschuss mehr als bestätigt. „Nicht nur der renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Jörn Ibsen hat erhebliche Vorbehalte gegen die geplante Änderung, auch andere Juristen und Unternehmensvertreter haben sich in der Anhörung deutlich gegen den rot-grünen Gesetzentwurf ausgesprochen. „Solange die Gefahr besteht, dass sowohl Kommunen als auch Beförderungsunternehmen die ihnen ausgezahlten Gelder irgendwann wieder zurückzahlen müssen, darf dieses Gesetzesänderung nicht in Kraft treten. In dieser Fassung benachteiligt es die klein- und mittelständischen Unternehmen erheblich “, so König.

Der den Kommunen durch die Neufassung eingeräumte Spielraum sei für diese möglicherweise positiv, dennoch müssten europäisches Recht und die Interesse der Beförderungsbetriebe ebenfalls berücksichtig werden. „Rot-Grün hat sich hier auf ein Terrain begeben, das sie offensichtlich unterschätzt haben. Nachteile privater Betreiber liegen auf der Hand. Globalplayer werden den Markt bestimmen, wie bereits in Hessen erfolgt. Juristen raten daher den Unternehmern, keine Ausgleichzahlungen anzunehmen, um eine möglichen Rückzahlung zu vermeiden. Auch die Eigenwirtschaftlichkeit kann entzogen werden, wenn das Verhältnis zwischen Ausgleichzahlung und freien Verkehrsleistungen nicht mehr passt.  Höheren Kosten für die Allgemeinheit und Wettbewerbsungleichheit sind die Folgen. Das Gesetz hält weder bundesrechtlich noch europarechtlich Stand“, so König. „Jetzt, wo die bestehenden Verträge gekündigt sind, stehen sie unter Druck, schnell eine rechtssichere und umsetzbare Lösung zu finden. Die aktuelle Fassung der Gesetzesänderung ist bislang nichts von beidem.“

Hintergrund:  Gestern und heute fand im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung zur Finanzierung der Ausbildungsverkehre in Niedersachsen statt.