Gero Hocker: Moratorium ersetzt keine verlässliche Regelung – Abfallverzeichnisverordnung muss dauerhaft zurückgenommen werden

Der umweltpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Gero Hocker, fordert die Landesregierung auf, sich für eine langfristige Rücknahme der Abfallverzeichnisverordnung einzusetzen und den niedersächsischen Handwerksbetrieben in dieser Frage langfristige Sicherheit zu gewährleisten. „Die Tatsache, dass durch die Abfallverzeichnisverordnung bei Abriss- oder Sanierungsarbeiten anfallendes Styropor im vergangenen Jahr getrennt gelagert, gekennzeichnet und verwertet werden musste, war für unsere Handwerksbetriebe eine nicht zu stemmende Belastung. Darüber hinaus war sie auch noch völlig nutzlos. Die Deponien konnten die Massen an Styropor nicht mehr annehmen, so dass es sich bei den Handwerksbetrieben stapelte und diese deshalb keine neuen Aufträge mehr annehmen konnten. Dieses Chaos wurde dann ja auch irgendwann erkannt und das aktuelle Moratorium ausgesprochen“, so Hocker. Ein einjähriger Aufschub würde das Problem allerdings nur verschieben und nicht lösen. Hocker: „Wir haben jetzt die Zeit, uns gemeinsam für eine langfristige, vernünftige Lösung einzusetzen, damit die Handwerksbetriebe in einem Jahr nicht wieder vor dem gleichen Problem stehen. Dass die Landesregierung kein Interesse daran hat ist schade und zeigt, wie wenig sie sich um die Sorgen und Bedürfnisse der niedersächsischen Handwerksbetriebe schert.“

 

 

Hintergrund: Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen hat der Niedersächsische Landtag heute den Antrag der FDP-Fraktion „Handwerksbetriebe entlasten – Änderung der AbfallverzeichnisVerordnung zurücknehmen“ abgelehnt.