Hermann Grupe: Agrarstrukturgesetz ist landwirtschaftsfeindlich und zukunftsvernichtend – Landesregierung ahnungslos über Strukturen vor Ort

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Hermann Grupe, kritisiert das Agrarstruktursicherungsgesetz (NASG) der Landesregierung scharf: „Mit diesem Gesetz plant die Landesregierung tiefe Einschnitte in das Eigentumsrecht, ohne die vorgegebenen Ziele auch nur ansatzweise zu erreichen. Wer das geschrieben hat, hat keine Ahnung von den Strukturen vor Ort“, so Grupe. In den Augen der Landesregierung seien alle Landwirte, die 25 Prozent landwirtschaftliche Fläche in einer Gemarkung besitzen, marktbeherrschend. „Vollkommen unsinnig, da Gemarkungen keinen Markt definieren. Betriebe mit 25 Prozent Besitz werden zudem ungleich behandelt – je nachdem, ob sie zufällig in einer flächenmäßig großen oder kleinen Gemarkung liegen. Eine solche Ungleichbehandlung ist verfassungswidrig“, so Grupe.

„Mit dem neuen Gesetz wird das Vorkaufsrecht auf jedermann mit einem schlüssigen Betriebskonzept ausgeweitet. Das schließt eigentlich niemanden mehr aus. Kleine Betriebe werden an ihrer Entwicklung gehindert, Übernahmen bei Betriebsaufgabe werden unmöglich gemacht, Boden wird weiter verknappt, da Rot-Grün Naturschutzverbände durch genehmigungsfreie Kaufverfahren bevorzugt und ihnen Übermacht gegenüber Landwirten gibt. Das beste Mittel gegen solche Verknappung und Preistreiberei wäre es, den grünen Ministern das Handwerk zu legen. Dieses zukunfts- und landwirtschaftsfeindliche Gesetz sollte genau wie bei Landesraumordnung und Wassergesetz geschreddert werden. Das wäre im Sinne der Agrarstruktur, ist aber nicht zu erwarten. Das Gesetz ist nämlich keine Spinnerei eines grünen Ministers, sondern ein Kabinettsbeschluss. Das ist der eigentliche Skandal. Der grüne Feldzug gegen Landwirte ist nun auch bei der SPD angekommen“, so Grupe.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag hat in erster Beratung den Gesetzentwurf der Landesregierung für das Agrarstruktursicherungsgesetz beraten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Landwirte mit einer Hofgröße von 25% einer Gemarkung als marktbeherrschend angesehen werden und somit für weiteren Zukauf von Grund gegenüber weiteren Bietern benachteiligt werden.