Hermann Grupe: Agrarwende entpuppt sich als Dauerfeuer gegen die Landwirte – Grüne Minister ignorieren Proteste einfach

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, wirft der Landesregierung Populismus auf dem Rücken der niedersächsischen Landwirte vor. „In kaum einem anderen Beruf gibt es eine so enge Verbindung zwischen beruflichem und privatem Leben. Die immer schwieriger werdende wirtschaftliche Situation, die zunehmenden politischen Hürden, die den Landwirten in den Weg gelegt werden und die Rolle als Sündenbock und Feindbild, die durch die Politik befeuert wird, belasten daher nicht nur die Betriebe, sondern auch die Familien mittlerweile extrem. Die sogenannte Agrarwende entpuppt sich mehr und mehr als Dauerfeuer gegen die Landwirte“, so Grupe. Agrarminister Meyer versuche, bei einer landwirtschaftsfernen Klientel zu punkten, indem populistische Anforderungen an die landwirtschaftlichen Betriebe gestellt würden. Der Bau moderner tiergerechter Ställe werde beispielsweise verhindert. Mit dem Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände würden zudem neue bürokratische Hürden aufgebaut.

 

Auch das neue Wassergesetz sei ein Frontalangriff auf die Landwirte, denn es seien Vermögensverluste in Milliardenhöhe zu befürchten und wirtschaftliche Existenzen seien gefährdet. Umweltminister Wenzel kümmerten die Sorgen und Nöte der Landwirte jedoch nicht. „Als gestern Landwirte aus allen Teilen des Landes mitten in der Frühjahrsbestellung nach Hannover kamen, um vor dem Landtag gegen eine Politik zu demonstrieren, die ihre Existenzen gefährdet, ihre Familien belastet und ihre Kinder den Anfeindungen anderer Kinder aussetzt, hält der Minister es nicht einmal für nötig, die paar Schritte aus dem Plenarsaal herauszukommen und den Bauern zumindest Respekt entgegen zu bringen. Stattdessen flaniert er durch die Reihen seiner Abgeordnetenkollegen und hält Smalltalk. Das ist bezeichnend für die Haltung dieses Ministers“, so Grupe.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag beriet gestern Abend über Möglichkeiten, Beratung und Betreuung für landwirtschaftliche Familien auszubauen.