Hermann Grupe: Neues Wassergesetz kommt Enteignung der Landwirte in Milliardenhöhe gleich – Landesregierung muss es zurückziehen

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert die Pläne der Landesregierung zur Novellierung des Wassergesetzes scharf. „Wenn die Landesregierung wirklich ein generelles Dünge- und Pflanzenschutzverbot auf einem fünf Meter breiten Streifen an jedem an ein Gewässer grenzendes Grundstück erlassen will, kommt das einer kalten Enteignung in Milliardenhöhe gleich. Die landwirtschaftlich nutzbare Fläche wird dadurch niedersachsenweit auf einen Schlag um 80.000 Hektar reduziert, ohne dass es bisher konkrete Vorschläge für eine Entschädigung der Landwirte gibt. Minister Wenzel empfiehlt ihnen zwar Agrarumweltprogramme, macht diese mit seinem Verbotsgesetz aber gleichzeitig selbst unmöglich. Das ist doppelzüngig und widersprüchlich“, erklärt Grupe.

 

Derartige Maßnahmen seien ein Schlag ins Gesicht der niedersächsischen Landwirte. Grupe: „Die Landwirte sind zu Recht sehr aufgebracht, seit der erste Entwurf des Gesetzes bekannt geworden ist. Ich appelliere dringend an Minister Wenzel, die Kritik ernst zu nehmen und seinen Verbotsentwurf zurückzuziehen. Statt gegen die Landwirte sollte er lieber mit ihnen zusammen arbeiten, denn nur so lässt sich der Wasserschutz effektiv voranbringen.“ Selbst der Koalitionspartner SPD habe schon scharfe Kritik am Gesetzentwurf geäußert. Die Landesregierung sei hier tief zerstritten. So äußerte Wirtschaftsminister Olaf Lies am 9. Februar der Nordwest-Zeitung gegenüber, das Wassergesetz habe „dramatische Folgen, weil zum Teil bis zu 20 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen einzelner Betriebe nicht mehr bewirtschaftet werden könnten. Das wäre ein ungeheurer Verlust“. Das geplante Gesetz dürfe auf diese Weise nicht umgesetzt werden. „Irgendwann geht es bei den Landwirten an die Existenzgrundlage.“ Grupe: „Das kann man nicht besser und treffender ausdrücken.“

Hintergrund: Mit dem neuen Wassergesetz will die Landesregierung durchsetzen, dass zukünftig auf an Gewässern liegenden Grundstücken ein Düngeabstand von fünf Metern zum Wasser eingehalten werden muss, was für Landwirte eine deutliche Einschränkung der wirtschaftlich nutzbaren Fläche bedeutet. Die FDP-Fraktion hat daher einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie die Landesregierung auffordert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen.