Horst Kortlang: Fahrverbote müssen verhindert werden – Wo bleiben die Initiativen der Landesregierung zur Luftreinhaltung?

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Kortlang, kritisiert die passive Haltung der Landesregierung in Bezug auf die Luftreinhaltung in den Städten. „Wie gewohnt wird immer nur nach Hilfe vom Bund gerufen, eigene Konzepte gibt es aber nicht. Die Untätigkeit von Minister Wenzel darf sich bei Minister Lies nicht fortsetzen. Die Landesregierung kann sich doch nicht einfach zurücklehnen und warten, bis irgendwann Gelder aus Berlin fließen. Bis dahin gibt es im Zweifelsfall erste Fahrverbote und die müssen wir unbedingt verhindern“, so Kortlang. Umweltminister Lies inszeniere sich zwar immer wieder als scharfer Gegner von Fahrverboten und formuliere schwammige Ideen zur Luftverbesserung, passiert sei aber bislang nichts. „Wenn Minister Lies der Meinung ist, man müsse die Menschen zum Umstieg auf einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr bewegen, dann soll er auch formulieren, wie genau er sich das vorstellt. Die Zeit für Lippenbekenntnisse und abwarten ist vorbei. Es drohen zeitnah Klagen und somit Fahrverbote. Wir brauchen jetzt schnelle Lösungen“, erklärt Kortlang weiter.

Hintergrund: Morgen treffen sich Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen erneut zum sogenannten Dieselgipfel, bei dem über das weitere Vorgehen angesichts drohender Fahrverbote beraten wird.