Jan-Christoph Oetjen: 14.000 Telefondaten nach Pfefferspray-Attacke ausgewertet – FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung im Ausschuss

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine Aufklärung der massenhaften Auswertung von Telefondaten nach einem Angriff mit Pfefferspray in Osnabrück. „Ich frage mich, ob die Verhältnismäßigkeit in diesem Fall tatsächlich gegeben ist“, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Er beantragte deshalb heute eine Unterrichtung der Landesregierung im Innenausschuss des Landtages. Die Osnabrücker Polizei hatte, wie jetzt bekannt wurde, nach einem Pfefferspray-Angriff im August 2014  die Auswertung von 14.000 Telefondaten und eine Durchsuchung von 9 Wohnungen beim Gericht beantragt und genehmigt bekommen.

Oetjen kritisierte solche massenhaften Datenabfragen. „Polizei und Richter müssen sensibel mit den Daten der Bürger umgehen“, sagt er. Deshalb sollten aber etwa Richter auch ausreichend Zeit haben, einen solchen Antrag intensiv zu prüfen. Es dürfe nicht sein, dass wie im vorliegenden Fall, erst über ein Jahr später überprüft werde, ob ein solches Vorgehen verhältnismäßig und rechtmäßig war.

Hintergrund: Die Osnabrücker Polizei hatte, wie jetzt bekannt wurde, nach einem Pfefferspray-Angriff im August 2014  die Auswertung von 14.000 Telefondaten und eine Durchsuchung von 9 Wohnungen beim Gericht beantragt und genehmigt bekommen. Wie das Justizministerium mitteilte, soll die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der gerichtlich angeordneten Maßnahmen auf Antrag der Verteidiger durch das zuständige Gericht nun geprüft werden.