Jan-Christoph Oetjen: Betroffenheitsbekundungen helfen niemandem – Minister Pistorius muss Fehler eingestehen und so den Weg für Zahlungserlass freimachen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert den Umgang der Landesregierung mit den Flüchtlingsbürgschaften. „Minister Pistorius und die SPD-Fraktion täuschen durch Betroffenheitsbekundungen und den Ruf nach Hilfe aus Berlin Unterstützung für die Bürgen vor. Beides hat jedoch wenig Aussicht auf Erfolg. Dabei gibt es einen ganz einfachen Weg, den Bürgen zu helfen: Der Innenminister müsste einfach nur eingestehen, dass er einen Fehler gemacht hat und die Bürgen falsch beraten wurden. Dann könnte die Arbeitsagentur per Ermessensentscheidung die Nachforderungen erlassen“, so Oetjen. Offenbar sei Minister Pistorius diese „Hürde“ jedoch zu hoch. „Es geht dem Innenminister nicht um Hilfe für die Betroffenen. Es geht ihm mal wieder nur um das Bild, das er in der Öffentlichkeit abgibt“, erklärt Oetjen weiter.

Hintergrund: Im Rahmen einer Aktuellen Stunde debattierte der Landtag heute über die Flüchtlingsbürgschaften.