Jan-Christoph Oetjen: Das Land hat genügend Möglichkeiten – Flüchtlingsverteilung über Wohnsitzauflage wäre ein Fehler

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jan-Christoph Oetjen, fordert intelligente Konzepte statt neuer Verbote zur Erreichung einer sinnvollen Verteilung von Flüchtlingen in den Kommunen: „Der Angst vor einer ‚Getthoisierung‘ in den Kommunen mit einer bürokratischen Wohnsitzauflage zu begegnen, ist ein falscher Ansatz. Wenn der Staat möglichst schnell erreichen will, dass sich Flüchtlinge integrieren, dann ist eine freie Wohnortwahl nach erfolgreich abgeschlossenem Asylverfahren genauso unerlässlich wie eine schnelle Arbeitserlaubnis“, so der Innenpolitiker. Zu Problemen komme es laut Oetjen, wenn die Kommunen unter der hohen Last für Integrationskosten zu leiden hätten. „Deshalb sollten Sprachkurse verstärkt auch durch die Arbeitsagenturen angeboten und Integrationskosten durch das Land finanziert werden“, so Oetjen. Für den Innenexperten sei es mit abnehmendem Zustrom von Flüchtlingen umso wichtiger, die Integration voranzutreiben.“

Hintergrund: Sowohl die Braunschweiger Zeitung als auch der Rundblick Niedersachsen berichten über eine hohe Flüchtlingskonzentration in vereinzelten niedersächsischen Kommunen. Die Landesregierung berät derzeit über Konzepte, um diese Kommunen zu unterstützen.