Jan-Christoph Oetjen: Datenschutzgesetz hat massive Mängel – FDP-Fraktion fordert Korrektur bis zum Ende des Jahres

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert den Entwurf des neuen Datenschutzgesetzes scharf und erwartet eine Korrektur bis zum Jahresende. „Nachdem die Landesdatenschutzbeauftragte bereits 111 teilweise erhebliche Kritikpunkte am Gesetzentwurf formuliert hat, fiel die heutige Bewertung durch den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst ebenso vernichtend aus. Dennoch haben die Regierungsfraktionen für dieses fehlerhafte und teilweise sogar europarechtswidrige Gesetz gestimmt. Das ist inakzeptabel“, so Oetjen. Das gesamte Verfahren sei im Schnelldurchlauf abgewickelt worden, so dass die berechtigte Kritik nicht mehr habe aufgenommen werden können. Oetjen: „Ein Gesetz auf diese Weise durchzuboxen, ist eines parlamentarischen Verfahrens unwürdig.“

Der FDP-Innenpolitiker forderte die Landesregierung zu deutlichen Nachbesserungen auf. „Mit der  Ausweitung der Videoüberwachung, der Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung und der Entmachtung der Landesdatenschutzbeauftragten fällt Niedersachsen hinter bestehende Datenschutzstandards zurück. Stattdessen brauchen wir ein Gesetz, das Überwachungsmaßnahmen lediglich als letztes Mittel vorsieht und einen verantwortungsvollen Umgang mit den Daten der Bürger vorschreibt“, erklärt Oetjen weiter.

Hintergrund: Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU wurde heute im Innenausschuss der umstrittene Entwurf für das neue Niedersächsische Datenschutzgesetz angenommen. Zuvor hatte es sowohl seitens der Landesdatenschutzbeauftragten als auch  durch den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst erhebliche Kritik an dem Vorhaben gegeben.