Jan-Christoph Oetjen: Datenschutzgesetz trotz massiver Mängel beschlossen – FDP-Fraktion fordert Neufassung

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, übt deutliche Kritik an dem heute von den Regierungsfraktionen verabschiedeten neuen Datenschutzgesetz. „Das Datenschutzgesetz ist das inhaltlich und handwerklich schlechteste Gesetz, dass ich in meiner 15-jährigen Landtagszugehörigkeit gesehen habe. Ähnlich vernichtend muss ich die Beratung dieses Gesetzes bewerten. Hier wurde im Schweinsgalopp ein vollkommen defizitärer Entwurf durch Verfahren gejagt, an dem alleine die Datenschutzbeauftragte 111 Kritikpunkte hatte und zu dem der Gesetzgebungs- und Beratungsdienstanmerkte, er sei so schlecht, dass eine Korrektur einzelner Stellen sinnlos sei“, erklärt Oetjen. Doch trotz all dieser fundierten Kritik halte die Landesregierung an dem Gesetz fest und falle somit in Sachen Datenschutz deutlich hinter die bestehenden Standards zurück.

Es sei nicht nur europarechtswidrig, es entmachte auch die Datenschutzbeauftragte. „Die große Koalition macht den Datenschutz zum zahnlosen Tiger, indem sie der Datenschutzbeauftragten keinerlei Sanktionsmöglichkeiten einräumt. Sie darf gegenüber nicht-wirtschaftlich tätigen Institutionen keine Bußgelder, nicht mal Rügen erteilen, was laut EU-Datenschutzverordnung möglich gewesen wäre“ so Oetjen weiter. Die heutige Debatte habe deutlich gezeigt, dass SPD und CDU sich der Schwächen des Gesetzes bewusst seien. Oetjen: „Ich erwarte deshalb, dass bis Ende dieses Jahres ein überarbeitetes Gesetz vorgelegt und verabschiedet wird.“ Die FDP-Fraktion habe dazu einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht.

Hintergrund: Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU wurde heute im Niedersächsischen Landtag das umstrittene, neue Niedersächsische Datenschutzgesetz beschlossen. Zuvor hatte es sowohl seitens der Landesdatenschutzbeauftragten als auch durch den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst erhebliche Kritik an dem Vorhaben gegeben.