Jan-Christoph Oetjen: Demonstrationen in der Bannmeile schon heute möglich – Rot-Grün streicht Einvernehmensregelung der Landtagsverwaltung

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisierte in der heutigen Landtagsdebatte erneut die Änderungen der rot-grünen Landesregierung am niedersächsischen Versammlungsgesetz. Oetjen kritisiert vor allem das Vorhaben, den befriedeten Bezirk um den Landtag aufzuheben und damit die Einvernehmensregelung der Landtagsverwaltung zu streichen. „Es wird immer so getan, als könne niemand innerhalb der Bannmeile demonstrieren. Aber das ist falsch. Mit dem Einverständnis der Landtagsverwaltung ist das auch heute schon möglich – und es wurde auch schon mehrfach erlaubt. Deshalb sehe ich überhaupt keine Notwendigkeit dafür, die Gesetzeslage zu ändern“, so Oetjen. In einer konfliktfreien Zeit seien Demonstrationen unmittelbar vor dem Plenum kein Problem, in konfliktreichen Zeiten könne dies jedoch gefährlich werden. „Die Bannmeile ist aus gutem Grund eingeführt worden. Sie stammt aus den Lehren des Dritten Reichs, in dem die braunen Horden vor dem Reichstag standen. So etwas möchte ich nicht erleben. Das Vorgehen der Landesregierung ist in hohem Maße geschichtsvergessen“, erklärt Oetjen weiter.

Durch die Abschaffung des befriedeten Bezirks werde nun die Polizeidirektion Hannover abschließend über Versammlungen auf dem Hannah-Arendt-Platz unmittelbar vor dem Landtag entschieden. Das Einvernehmen mit der Landtagsverwaltung ist nicht mehr notwendig. „Wir befürchten, dass in Extremsituationen die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt werden könnte. Dazu darf es nicht kommen“, so Oetjen abschließend.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag hat heute in abschließender Beratung die Novelle des niedersächsischen Versammlungsgesetzes mit rot-grüner Mehrheit verabschiedet.