Jan-Christoph Oetjen: Hat die Landesregierung Bürgen falsch beraten? – FDP-Fraktion fordert umfassende Aufklärung

Auch nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses bleiben für den innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, zahlreiche Fragen bezüglich der Bürgschaften von Flüchtlingshelfern offen. „Minister Pistorius hat heute bestätigt, dass das Land eine andere Rechtsauffassung vertreten hat, als der Bund. Jetzt muss geklärt werden, ob potenzielle Bürgern seitens der Landesregierung falsch beraten wurden und somit unter Annahme falscher Voraussetzungen Bürgschaften eingegangen sind. Sollte dies der Fall sein, würde das Land eine nicht unerhebliche Mitverantwortung für die Bürgschaften tragen“, so Oetjen. Die FDP-Fraktion werde die genauen Umstände, unter denen die Bürgschaften zustande gekommen sind, daher im kommenden Plenum thematisieren.

Hintergrund: Im Rahmen des im Sommer 2013 aufgelegten Landesaufnahmeprogrammes übernahmen viele Helfer Bürgschaften für Flüchtlinge – jeweils unter der Annahme, die Verpflichtungen durch die Bürgschaften erstrecke sich lediglich bis zum Zeitpunkt der Asyl-Anerkennung. Das Bundesverwaltungsgericht entschied jedoch anders, so dass auf die Bürgen nun große Geldforderungen zukommen.