Jan-Christoph Oetjen: Katastrophenschutzgesetz nach Überarbeitung zustimmungsfähig – Ausschuss verabschiedet Entwurf einstimmig

„Erleichtert über die sinnvollen Änderungen“ zeigte sich FDP-Innenexperte Jan-Christoph Oetjen im Rahmen des einstimmigen Beschlusses des Katastrophenschutzgesetzes im Innenausschuss: „Es ist den neuen Mehrheitsverhältnissen und der guten Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden geschuldet, dass nun alle Fraktionen dem geänderten Gesetzentwurf zustimmen können. Damit wird das Land erstmals beim Katastrophenschutz in die Pflicht genommen. Wir haben immer betont, dass es bei größeren Einsätzen einer neuen Herangehensweise bedarf“, so Oetjen. So sei nun in solchen Fällen, die kerntechnische Anlagen betreffen, immer das Land in der Verantwortung. „Es war immer klar, dass solche Katastrophenlagen nicht von einer einzelnen Kommune federführend abgearbeitet werden können. Hier wurde das Gesetz gegenüber dem Entwurf der Landesregierung geändert. Aus Sicht der Freien Demokraten sollte das Land aber auch für andere Katastrophenlagen wie Hochwasserfälle mehr Kapazitäten und Kompetenzen vorhalten. Immer dann, wenn über die Nachbarlandkreise hinaus Hilfskräfte angefordert werden müssen, sollte das Land die Federführung übernehmen“, so Oetjen abschließend.

Hintergrund: Der Ausschuss für Inneres und Sport hat heute in abschließender Beratung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes diskutiert und einstimmig verabschiedet.