Jan-Christoph Oetjen: Kommunen entlasten und Sprachlernklassen ausbauen – Landesregierung muss Engagement bei der Integration deutlich verstärken

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert die Landesregierung auf, ihr Engagement bei der Integration Geflüchteter deutlich zu erhöhen. „Die Kommunen sind unverzichtbarer Bestandteil zum Gelingen der Integration. Sie werden mit dieser Aufgabe jedoch vom Land alleine gelassen, dabei tragen sie mit Sprachkursen, der Betreuung in Kitas und der sozialpädagogischen und psychologischen Unterstützung die finanzielle Hauptlast. Wir unterstützen daher mit Nachdruck die Forderung der Kommunen nach einer Integrationspauschale“, so Oetjen. Schließlich blieben die Aufgaben zur Integration auch nach der Anerkennung der Asylsuchenden bestehen, die Kostenpauschale falle dann allerdings weg.

Doch nicht nur bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen gebe es Nachbesserungsbedarf. „Sprache ist der wesentliche Schlüssel zur Integration. Hier tut die Landesregierung bisher viel zu wenig. Anstatt die hiesigen Sprachlernklassen auszubauen, kürzt Rot-Grün in diesem Bereich sogar 550 Stellen. Das ist der völlig falsche Weg. Wir brauchen mehr und nicht weniger Möglichkeiten für Kinder, die deutsche Sprache zu erlernen“, erklärt Oetjen weiter. Zudem müssten endlich die Hürden für die Aufnahme von Arbeit gesenkt werden. Oetjen: „Den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen und täglich im Umfeld mit den Kollegen zu arbeiten, ist die beste und nachhaltigste Form der Integration überhaupt. Die unsinnigen Arbeitsverbote müssen daher schnellstmöglich aufgehoben werden.“

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag hat heute mit den Stimmen von Rot-Grün einen umfassenden Antrag der FDP-Fraktion zur Förderung der „Integration in die Gesellschaft durch Arbeit, Bildung und Familie“.