Jan-Christoph Oetjen: Konstruktive Plenardebatte – FDP-Gesetzentwurf zum humanitären Schutz bietet konkreten Lösungsvorschlag in der Flüchtlingspolitik

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, zeigt sich zufrieden angesichts der heutigen konstruktiven Debatte über den FDP-Gesetzentwurf zum vorübergehenden humanitären Schutz. „Angesichts von aktuell 500.000 unbearbeiteten Asylanträgen im BAMF muss dringend eine unbürokratischere Lösung für die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge, die ja den Großteil der zu uns kommenden Menschen ausmachen, gefunden werden. Unser Gesetzentwurf ermöglicht eine erhebliche Entlastung der Behörde und bietet gleichzeitig den Flüchtlingen umfassenden Schutz und gute Integrationsmöglichkeiten. Wie pragmatisch dieser Gesetzentwurf ist, haben auch die anderen Fraktionen des Landtags erkannt, wie die heutige Debatte gezeigt hat“, so Oetjen. Die kritisierten Punkte könne man gerne im Innenausschuss gemeinsam diskutieren, hier herrsche seitens der FDP Kompromissbereitschaft. „Wir sollten aufhören darüber zu reden, was alles nicht geht, sondern darüber, was geht und was in der aktuellen Situation wirklich hilft. Ich bin gespannt, wie die weiteren Beratungen im Innenausschuss verlaufen und hoffe, wir kommen hier alle gemeinsam zu einer guten Lösung“, erklärt Oetjen weiter.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte heute im Rahmen der ersten Beratung über den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zum vorübergehenden nationalen humanitären Schutz (Drs. 17/4521). 

Humanitärer Schutz