Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung lehnt Antrag der FDP zum vorübergehenden humanitären Schutz ab – Wo sind ihre Ideen, um das BAMF zu entlasten?

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, reagiert mit Unverständnis auf die heutige Ablehnung des Antrags seiner Fraktion zum vorübergehenden humanitären Schutz. „Es ist immer wieder dasselbe: Egal, wie gut und sinnvoll ein Antrag zur Flüchtlings- und Asylpolitik ist – stellt ihn die Opposition, beschäftigt sich Rot-Grün nicht einmal ernsthaft damit. Er wird einfach abgelehnt. Was daran mehr als ärgerlich ist, ist die Tatsache, dass die Landesregierung gleichzeitig keine eigenen Vorschläge macht. Mit solchen destruktiven parteipolitischen Spielchen kommen wir in diesem wichtigen Bereich nicht weiter“, so Oetjen. Dabei könne der neue Schutzstatus vor allem das BAMF erheblich entlasten – die Behörde, die in der aktuellen Situation den Flaschenhals bei der Bearbeitung der Asylverfahren darstellt. Um dieses Problem zu beheben, gebe es keine einzige Idee oder Initiative seitens Rot-Grün.

Die große Herausforderung der aktuellen Flüchtlingssituation sei nur zu bewältigen, wenn es eine gemeinsame konstruktive Zusammenarbeit gäbe. „Wir stellen uns als Opposition dieser Verantwortung und erarbeiten einen pragmatischen Vorschlag. Der wird aber in keiner Weise inhaltlich gewürdigt, es gibt keine Bestrebungen, gemeinsam an einzelnen Punkten zu arbeiten, um einen tragfähigen Kompromiss zu erzielen. Das ist seitens der Landesregierung kein konstruktives Zusammenarbeiten, sondern schlicht Arbeitsverweigerung“, erklärt Oetjen weiter.

Hintergrund: Heute lehnte der Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU den Antrag der FDP-Fraktion zum vorläufigen humanitären Schutz ab.