Jan-Christoph Oetjen: Neues Kommunalabgabegesetz bringt für die Bürger nur finanzielle Belastungen – FDP lehnt Entwurf der Landesregierung entschieden ab

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, sieht seine ablehnende Haltung gegen das von der rot-grünen Landesregierung geplante neue Kommunalabgabengesetz nach der heutigen Ausschussanhörung bestätigt. „Sowohl die neue Regelung der Straßenbaubeiträge als auch die geplante Tourismusabgabe stellen neue finanzielle Belastungen für die Bürger dar, die wir ablehnen. Bei der Straßenbauabgabe plädiert die FDP schon lange für eine komplette Abschaffung – der neue Gesetzentwurf hingegen entspricht faktisch sogar einer Erhöhung.“, so Oetjen. Sinnvoller sei es, die Sanierung von Straßen aus dem allgemeinen Steueraufkommen, etwa der Grundsteuer, zu bezahlen, wie es bereits heute ein Drittel der Kommunen in Niedersachsen praktizierten.

Die beabsichtigte Ausweitung des Fremdenverkehrsbeitrags auf Gemeinden, denen aufgrund einer Sehenswürdigkeit oder Freizeiteinrichtung eine besondere Bedeutung für den Tourismus zugesprochen werde, lehne Oetjen ebenfalls entschieden ab. „Mit der Tourismusabgabe werden vor allem Händler, Gewerbetreibende und Freiberufler zur Kasse gebeten, obwohl die Gemeinden bereits über die Gewerbesteuer und ihren Anteil an der Einkommenssteuer von den wirtschaftlichen Vorteilen durch den Tourismus profitieren“, erklärt Oetjen weiter. Unternehmerverbände, Vertreter des Handwerks und der DEHOGA, hätten sich in der Ausschussanhörung ebenfalls vehement gegen die Tourismusabgabe ausgesprochen.

Hintergrund: In der heutigen Sitzung des Innenausschusses fand eine Anhörung zum von der rot-grünen Landesregierung geplanten, neuen Kommunalabgabegesetz statt.