Jan-Christoph Oetjen: Neues Kommunalabgabegesetz manifestiert Ungerechtigkeiten – Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, betont nach der heutigen abschließenden Beratung im Innenausschuss die ablehnende Haltung der Freien Demokraten gegenüber dem neuen rot-grünen Kommunalabgabengesetz: „Mit der Novelle des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes manifestiert Rot-Grün die Ungerechtigkeiten im kommunalen Straßenbau. Die Einführung wiederkehrender Beiträge in Form von Straßenausbaugebühren ist eine Extrabelastung für alle Bürger, die wir entschieden ablehnen.“ Es könne laut Oetjen nicht sein, dass der Staat immer wieder die Hand aufhalte, wenn ihm das Geld ausgehe. Die Sicherstellung einer intakten Infrastruktur sei eine Kernaufgabe der Städte und Gemeinden und sollten daher auch aus dem allgemeinen Steueraufkommen gezahlt werden. „Wenn in Zukunft der Staat die Bürger für den Infrastrukturerhalt extra zahlen lässt, wer hat dann noch Wirtschaftlichkeit und bessere Unterhaltung der Straßen im Blick? Ich fürchte, das lässt die Kosten aus dem Ruder laufen“, warnt Oetjen.

Zudem sei das neue System der wiederkehrenden Beiträge rechtlich kompliziert und werde viele Klageverfahren nach sich ziehen, so der Innenexperte. Oetjen: „Besser wäre die generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine Kompensation über die Grundsteuer gewesen. Auch die Einführung von Tourismusbeiträgen in vielen Kommunen Niedersachsens sehen wir Freien Demokraten kritisch. Hier wird es ebenfalls zu stärkeren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger kommen. Bei ständig steigenden Staatseinnahmen muss es aber in die andere Richtung gehen: Der Staat soll endlich vernünftig mit den Steuereinnahmen umgehen und die Bürger entlasten.“

Hintergrund: In der heutigen Sitzung des Innenausschusses fand die abschließende Beratung zur von der rot-grünen Landesregierung geplanten Novelle des Kommunalabgabengesetzes statt.