Jan-Christoph Oetjen: Niedersachsen darf nicht hinter bestehende Datenschutzstandards zurückfallen – FDP fordert deutliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert deutliche Nachbesserungen am aktuellen Entwurf des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes. „Mit dem Entwurf, den die Landesregierung vorgelegt hat, fallen wir hinter bestehende Datenschutzstandards zurück. Gleichzeitig versucht die Landesregierung, sich einer Sanktionierung von Verstößen gegen den Datenschutz zu entziehen, indem sie die Rechte der Datenschutzbeauftragten nicht, wie von der EU gewünscht, ausweitet. Um die Bürgerrechte ist es bei dieser großen Koalition schlecht bestellt“, so Oetjen. Insgesamt seien von der Landesdatenschutzbeauftragten 47 Seiten mit insgesamt 111 detaillierten Kritikpunkten vorgelegt worden, die Oetjen im Wesentlichen teile. „Wir brauchen bei der Videoüberwachung eine Höchstspeicherdauer und Löschpflicht und auch der Direkterhebungsgrundsatz darf meiner Meinung nach auf keinen Fall aufgegeben werden. Dass Polizei und Justizbehörden der Kontrolle der Landesdatenschutzbeauftragten entzogen werden sollen, halte ich ebenfalls für äußerst kritisch“, erklärt Oetjen weiter. Er appelliere dringend an die Landesregierung die vorgebrachten Bedenken ernst zu nehmen und den Gesetzentwurf entsprechend zu überarbeiten.

Hintergrund: Heute fand im Innenausschuss die Anhörung zum neuen Datenschutzgesetz statt. Die Niedersächsische Datenschutzbeauftragte trug dabei eine umfassende Kritik an dem Gesetzentwurf vor.