Jan-Christoph Oetjen: Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und existenzgefährdend – FDP fordert Lösung im Sinne der Bürger und der Kommunen

Die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert die FDP-Fraktion mit der Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfes in den Niedersächsischen Landtag. „Straßenunterhaltung ist eine kommunale Aufgabe. Wird allerdings daran gespart und Straßen nicht ordentlich unterhalten oder sind sie besonders alt, reichen Reparaturen nicht mehr und sie müssen grundsaniert werden. In diesem Fall können Kommunen die Anlieger mit bis zu neunzig Prozent an den Kosten beteiligen. Da kommen schnell fünfstellige Beträge zusammen, die Familien oder Rentner in den Ruin treiben. Das darf nicht sein und deshalb fordern wir freie Demokraten die Streichung der Straßenausbaubeiträge und der wiederkehrenden Beiträge aus dem Kommunalabgabengesetz“, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen.

Viele Kommunen in Niedersachsen hätten dieses Problem mittlerweile erkannt und die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. „Schon ein Drittel der Kommunen verzichtet auf die Beiträge. Andere sehen das Problem, schrecken aber aus finanziellen Gründen vor der Abschaffung zurück. Die für diese Kommunen eingeführten wiederkehrenden Beiträge sind vom Ansatz her richtig, jedoch viel zu bürokratisch, um sich wirklich durchzusetzen. Wir schlagen daher vor, die Paragraphen 6 und 6b des Kommunalabgabegesetzes zu streichen und stattdessen mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Kompensation über den kommunalen Finanzausgleich zu verhandeln“, so Oetjen weiter.

Hintergrund: Die FDP-Fraktion hat heute ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung der Paragraphen 6 und 6b des Kommunalabgabegesetzes in den Landtag eingebracht.