Jan-Christoph Oetjen: Terrorabwehr braucht keine schärferen Gesetze, sondern die bessere Durchsetzung bestehenden Rechts – Unterbindungsgewahrsam darf nicht verkürzt werden

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, sieht keine Notwendigkeit für eine deutliche Verschärfung des Niedersächsischen Polizeigesetzes. „Wir brauchen keine immer schärferen Gesetze, sondern die konsequente Durchsetzung bestehenden Rechts. Dazu ist vor allem die bessere Ausstattung von Polizei und Gerichten notwendig“, so Oetjen. Die gelte speziell im viel diskutierten Umgang mit Gefährdern. „Die Sicherheitsbehörden müssen Gefährder besser im Auge behalten. Die elektronische Fußfessel kann hier unterstützen, das alleine wird aber nicht reichen. Es braucht schlicht mehr Personal zur Überwachung. Außerdem muss endlich eine bundesweit einheitliche und rechtssichere Definition des Gefährder-Begriffes stattfinden. Die Freien Demokraten fordern dazu die kurzfristige Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission“, erklärt Oetjen weiter.

Völlig unverständlich sei es, dass die Landesregierung plane, den Unterbindungsgewahrsam für Gefährder zu verkürzen. Oetjen: „Der jüngste Fall aus Göttingen hat mehr als deutlich gezeigt, dass die Sicherheits- und Justizbehörden die aktuell geltenden 10 Tage dringend brauchen, um die einzelnen Fälle genau zu untersuchen. Die von Rot-Grün geplante Verkürzung auf vier Tage ist falsch. Gegenüber einer Ausweitung auf 18 Monate, wie von der CDU gefordert, haben wir allerdings auch große verfassungsrechtliche Bedenken. Das wäre eine Aushöhlung des Rechtsstaates, der Strafprozessordnung und der Unschuldsvermutung.“

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte heute über einen Gesetzentwurf der CDU zur Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes.