Jan-Christoph Oetjen: Verfehlte Politik des Innenministers wird auf dem Rücken der Bürger ausgetragen – Umzüge und Ausmärsche müssen weiterhin sicher stattfinden können

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert Innenminister Pistorius auf, den Erlass, der Polizeidienststellen vor dem Hintergrund personeller Engpässe freistellt, Veranstaltungen wie Umzüge und Ausmärsche zu begleiten, zurückzunehmen. „Dass in Niedersachsen mindestens 1000 Polizisten fehlen ist lange bekannt und wurde von den Freien Demokraten auch schon mehrfach angemahnt. Geändert hat Minister Pistorius diese Situation bisher nicht. Statt die Polizei endlich personell besser auszustatten, wird die verfehlte Politik nun direkt auf dem Rücken der Bürger ausgetragen. Laternen- und Karnevalsumzüge oder auch Schützenausmärsche gehören in ganz Niedersachsen zum öffentlichen Leben dazu. Das Land muss in der Lage sein, sie sicher zu gewährleisten“, so Oetjen. Es gehöre zu den Kernaufgaben des Staates, bei öffentlichen Veranstaltungen für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. „Hier jetzt Abstriche bei der Sicherheit zu machen oder in Kauf zu nehmen, dass solche Veranstaltungen zukünftig gar nicht mehr genehmigt werden, kann nicht die Lösung sein. Es ist die Aufgabe des Innenministers, dafür zu sorgen, dass genau das nicht passiert. Dieser Aufgabe sollte er jetzt endlich nachkommen“, erklärt Oetjen weiter.

Hintergrund: Bereits seit 2016 ist Polizeidienststellen laut Erlass des Innenministeriums vor dem Hintergrund personeller Engpässe freigestellt, Veranstaltungen oder Ausmärsche zu begleiten. Die seit langem angespannte Personalsituation führte nun zu ersten Absagen und Vorfällen bei Laternenumzügen.