Jörg Bode: 15 Millionen Euro weniger für niedersächsische Gemeindestraßen – Landesregierung schwächt erneut kommunale Infrastruktur

Hannover. Anlässlich der heutigen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Haushaltsausschuss und deren massiver Kritik an der geplanten Mittelreduzierung für den kommunalen Straßenbau durch die rot-grünen Landesregierung äußert sich die FDP-Fraktionsvize Jörg Bode: „Es ist schon ziemlich unverfroren von Verkehrsminister Olaf Lies und der SPD-Landtagsfraktion, den Gemeinden in Niedersachsen Bundesmittel in Höhe von 15 Millionen Euro wegzunehmen“.
Noch zu Oppositionszeiten habe die SPD-Fraktion argumentiert, vor „dem Hintergrund des angespannten Zustandes der kommunalen Haushalte bei gleichzeitig steigendem Sanierungsbedarf von kommunalen Straßen“ sei ein Verzicht auf die Kürzung der Mittel selbstverständlich (MdL Gerd Ludwig Will (SPD) am 13.04.2011 im Niedersächsischen Landtag). Heute würden die gleichen Abgeordneten den Gemeinden 15 Millionen Euro Bundesmittel kürzen. Bode: „Wie Hohn klingen auch die damaligen Worte des Abgeordneten Will, die SPD wolle den Kommunen so früh wie möglich Planungs- und Investitionssicherheit geben. Wenn sie darunter die Umleitung von Bundesmitteln in die Landeskasse versteht, dann saniert sich die Landesregierung auf dem Rücken von Gemeinden und Landkreisen“. Und weiter: „Die Kommunen ächzen bereits unter der Last der vielen Flüchtlinge und leisten, auch im Rahmen der von der überforderten Landregierung eingeforderten Amtshilfe, Erstaunliches. Sie werden von Rot-Grün abermals geschwächt und im Stich gelassen“.

Landespolitik in einem Flächenland dürfe nicht zu Lasten der gemeindlichen Infrastruktur und der Mobilität der Bürgerinnen und Bürgern vor Ort gehen. „Investitionen in kommunale Straßen, Brücken und Ortsdurchfahrten sind auch Daseinsvorsorge für den ländlichen Raum. Mit Rot-Grün werden die Kommunen gezwungen von dieser Substanz zu leben statt sie zu erhalten. Auch wenn die Zweckbindung entfallen ist, das Entflechtungsgesetz wurde für den kommunalen Straßenbau und nicht für die Landesstraßen gemacht.“ sagt Bode.

Hintergrund: SPD und Grüne verlangen in einem Änderungsantrag zum Haushalt 2016, 15 Millionen Euro aus Bundesmitteln nicht mehr den Kommunen für die Verkehrsinfrastruktur zu Verfügung zu stellen, sondern diese Gelder für Landesstraßen auszugeben. Dazu fand heute im Haushaltsausschuss eine Anhörung statt.