Jörg Bode: Keine Ungleichbehandlung von Diesel-Fahrern – Wirtschaftsministerium muss für einheitliche Regelung bei Stilllegungen sorgen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert das Wirtschaftsministerium auf, die Ungleichbehandlung von Diesel-Fahrern durch die Kommunen zu beenden. „Es kann nicht sein, dass jede Kommune den Umgang mit noch nicht nachgerüsteten PKW anders handhabt. Es ist momentan dem puren Zufall geschuldet, ob solch ein Fahrzeug stillgelegt wird, oder nicht. Auch lassen nicht alle Kommunen Ausnahmereglungen zu. Das kann nicht sein und hier muss das Wirtschaftsministerium per Erlass für einheitliche und klare Verhältnisse sorgen“, so Bode. Da mittlerweile schon erste Kommunen mit dem Stilllegen von PKW begonnen hätten, bestehe hier dringender Handlungsbedarf. Die FDP-Fraktion habe eine umfassende Anfrage eingereicht, mit der sie von der Landesregierung Aufklärung über die Vorgehensweise der Kommunen in dieser Frage verlangt.

Hintergrund: Laut Berichterstattung des NDR gehen die niedersächsischen Kommunen sehr unterschiedlich mit bisher noch nicht nachgerüsteten Diesel-Fahrzeugen um.