Jörg Bode: Landesregierung muss Tempo 30 eine Absage erteilen – FDP bringt Antrag zum Stopp des Modellprojekts ein

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, sich klar gegen die Tempo 30-Pläne des Umweltbundesamtes zu positionieren und das eigene Modellprojekt zu stoppen: „Mit seiner unsinnigen Forderung nach einem generellen Tempolimit von 30 km/h hat das Umweltbundesamt in der niedersächsischen Landesregierung nach wie vor heimliche Unterstützer. Die Bundesbehörde, die sich damit zum Wasserträger der ideologischen rot-grünen Verkehrswende macht, verkennt die Umweltschädlichkeit ihres gängelnden Vorschlags. Die Politik sollte solchen Plänen endgültig eine Absage erteilen“, so Bode. Seine Fraktion werde daher einen Antrag vorbereiten, der einerseits den sofortigen Ausstieg aus dem Tempo 30-Modellprojekt fordere, aber auch die Landesregierung dazu verpflichten soll, im Bundesrat etwaige Forderungen abzulehnen. Bode: „Es ist ein Irrglaube, über ein Tempo 30-Limit zu mehr Umweltschutz zu gelangen. Lediglich eine grüne Welle, technische Innovationen der Industrie und Green Logistic-Konzepte für Anlieferverkehre werden die Belastung von Mensch und Umwelt in den Städten verringern“, gibt Verkehrsexperte Bode zu bedenken.

 

Hintergrund: Das Umweltbundesamt fordert ein generelles Tempolimit von 30 km/h in den Städten. Während Experten sowie zahlreiche Länder und Kommunen die Pläne u.a. aufgrund eines höheren NOx-Ausstoßes ablehnen, hält die Landesregierung nach wie vor an dem eigenen Vorhaben mittels eines Tempo 30-Modellprojekts fest.