Jörg Bode: Landesregierung muss Tempo-30-Modellprojekt stoppen – Verkehr verstetigen statt behindern

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, das geplante Tempo-30-Modellprojekt auf Hauptverkehrsstraßen zu stoppen. „Es stellt sich die Frage, was für Erkenntnisse dieses Modellprojekt eigentlich bringen soll. Soll es die Sicherheit erhöhen oder Lärm und Abgase reduzieren? Was die Sicherheit angeht, kann bereits jetzt vor Schulen und Kindergärten problemlos eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden und was Lärm und Abgase angeht, gibt es aus anderen Städten bereits umfassende Erkenntnisse. Diese Erkenntnisse passen aber offenbar nicht in das Weltbild von Rot-Grün, denn sie zeigen eindeutig, dass Tempo 3o nicht zu weniger sondern zu mehr Abgasen führt. Und deshalb soll der Steuerzahler jetzt 700.000 Euro ausgeben, ohne dass neue Erkenntnisse zu erwarten sind“, so Bode.

Der effektivste Weg, Umwelt und Anwohner zu entlasten sei eine Verstetigung des Verkehrs. „Tempo 50 und die grüne Welle sind das beste Mittel gegen hohe Abgas- und Lärmbelastungen. Fließender Verkehr statt Stop-and-Go muss die Devise lauten. Alles andere ist rein ideologische Politik. Wir hätten heute die Möglichkeit gehabt, den Modellprojekt-Unsinn zu stoppen, allerdings hat der grüne Koalitionspartner Minister Lies mal wieder davon abgehalten, vernünftige Entscheidungen zu treffen.“, erklärt Bode weiter.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag lehnte heute mit den Stimmen von Rot-Grün den Antrag der FDP-Fraktion „Ende des Tempo-30-Irrsinns auf Hauptverkehrsstraßen! Keine pauschale, ideologische, sachfremde oder willkürliche Einschränkung der Leistungsfähigkeit von innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen“ ab.