Jörg Bode: Modellversuche mit Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ist Steuergeldverschwendung und Gängelung der Menschen – Landesregierung muss Modellprojekt sofort stoppen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert den sofortigen Stopp der Tempo-30-Pläne der rot-grünen Landesregierung. „Die rot-grüne Landesregierung will Modellversuche mit Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen. Es ist reine Steuergeldverschwendung Gutachter mit Modellversuchen zu beauftragen, weil an Schulen und Unfallschwerpunkten Tempo 30 heute schon selbstverständlich und es bereits solche Versuche aus anderen Großstädten gibt. Alle bisherigen Versuche sind dramatisch gescheitert und neue teure Gutachten braucht kein Mensch“, ärgert sich der FDP-Verkehrsexperte.

 

Durch neue Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen wird Bode zufolge der Ausstoß von gesundheitsgefährdenden Emissionen wie NOX deutlich gesteigert. Bestehende Maßnahmen zur Erhöhung der Luftqualität würden dann in ihrer Wirkung bewusst gefährdet. Bode: „Statt rot-grüner Symbolpolitik brauchen wir funktionierende ‚Grüne Wellen‘ in den Städten. Ein stetiger Verkehrsfluss erhöht zugleich Luftqualität und Verkehrssicherheit – ganz ohne Gängelung der Menschen und ohne unnötige Kosten.“

Hintergrund: Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium startet ein Modellprojekt „Tempo 30“. Dabei geht es ausdrücklich um Hauptverkehrsstraßen, also um innerörtliche Bundes- und Landesstraßen, die auch den übergeordneten Verkehr abwickeln sollen. Untersuchungen zu innerörtlicher Hauptverkehrsstraßen gibt es bereits aus Frankfurt und Stuttgart. Nach längeren Versuchen wurden diese Maßnahmen verworfen.