Jörg Bode: Realistisches KFZ-Prüfverfahren ist längst beschlossene Sache – Neue Behörde dient nur dem Aufbau von Bürokratie

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, kritisiert die Forderung der Landesregierung zur Einführung neuer Testverfahren für Abgas- und Verbrauchswerte bei Kraftfahrzeugen: „Herr Lies fordert etwas, das schon längst beschlossene Sache ist. Wir brauchen für Kraftfahrzeuge ein neues vernünftiges Verfahren, das Ausstöße unter realen Bedingungen prüft. Mit der bald in Kraft tretenden Real Drive Emission Prüfung wird genau das umgesetzt werden. Was aber nicht sein kann – und da widerspreche ich Herrn Lies ausdrücklich – ist der Aufbau von Bürokratie in einer weiteren neuen Bundesbehörde, die zur Krönung auch noch Nichtregierungsorganisationen wie Umweltverbände institutionalisiert. Das dient nicht dem Abbau von Ausstößen – das dient dem Aufbau von Bürokratie. In einer repräsentativen Demokratie gilt: Gesetzliche Vorgaben werden vom Gesetzgeber gemacht. Das sind die Parlamente und nicht die NGOs. Solange weder verschärfte Grenzwerte noch neue Prüfverfahren umgesetzt sind, handeln die Automobilhersteller gesetzestreu.“

Hintergrund: Das Wirtschaftsministerium hat heute gefordert, im Rahmen neuer Prüfverfahren für Abgas- und Verbrauchswerte bei Kraftfahrzeugen eine neue Bundesbehörde aufzubauen, die auch Nichtregierungsorganisationen mit einbeziehen soll.