Jörg Bode: Tempo 30-Modellprojekte sind Geldverschwendung und Gängelung der Autofahrer – Landesregierung muss Modellprojekt sofort stoppen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachen, Jörg Bode, kritisiert die Landesregierung für ihr Modellprojekt Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen und fordert den sofortigen Stopp dieser Pläne: „Die rot-grüne Landesregierung will Modellversuche mit Tempo 30 u.a. auf Bundes- und Landstraßen. Es ist reine Steuergeldverschwendung, Gutachter mit solchen Modellversuchen zu beauftragen um lediglich vorhandene Erkenntnisse zu bestätigen. Bereits heute können Schulen und Unfallschwerpunkte richtigerweise durch Tempo 30 besonders berücksichtigt werden. Maßnahmen darüber hinaus sind reine Gängelung der Autofahrer in Niedersachsen und zudem erwiesenermaßen nicht zielführend. Wir kennen solche Versuche aus anderen Großstädten und Bundesländern – sie sind alle gescheitert und eingestellt. Mir erschließt sich nicht der Sinn, warum man teure Gutachten und Modellversuche zum xten Male wiederholen muss“, ärgert sich der FDP-Verkehrsexperte.

 

Durch neue Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen wird Bode zufolge der Ausstoß von Luftschadstoffen sogar gesteigert. Bestehende Maßnahmen zur Erhöhung der Luftqualität würden hierdurch in ihrer Wirkung bewusst gefährdet. Bode: „Statt rot-grüner Symbolpolitik brauchen wir funktionierende ‚Grüne Wellen‘ in den Städten. Ein stetiger Verkehrsfluss erhöht Luftqualität und Verkehrssicherheit gleichermaßen – ganz ohne Gängelung der Menschen und ohne unnötige Kosten.“

Hintergrund: Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium berichtete heute in einer Pressemitteilung über die Eckpunkte des Modellprojekts Tempo 30. Die Landesregierung will damit in bestimmten Gebieten Tempo 30 einführen entsprechende Effekte prüfen. In anderen vergleichbaren Gebieten anderer Bundesländer wurden solche Projekte bereits durchgeführt.