Jörg Bode: Vorwürfe gegen Ministerpräsident Weil müssen vollständig aufgeklärt werden – VW-Krise wird zunehmend zur Landesregierungskrise

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, zeigt sich entsetzt über die jüngst bekannt gewordenen Vorwürfe von Ferdinand Piech gegenüber Ministerpräsident Weil. „Die Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten wiegen sehr schwer. Es gilt natürlich zunächst die Unschuldsvermutung. Sollten sich die Behauptungen von Ferdinand Piéch allerdings bewahrheiten, dann hat Ministerpräsident Weil dem Unternehmen VW, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch dem Land Niedersachsen schweren Schaden zugefügt. Dieser Sachverhalt muss schonungslos und vollständig aufgeklärt werden. Hier ist die Staatsanwaltschaft als neutrale rechtsstaatliche Instanz gefordert und nicht eine Kanzlei aus Amerika, die von den vier Beschuldigten für eine angeblich neutrale Stellungnahme beauftragt und bezahlt worden ist. Der Rechtsstaat ist gefordert und das bedeutet, der Gehilfe wird genauso behandelt wie der Täter. Wenn man also gegen Herrn Winterkorn ermittelt, dann muss man auch gegen all jene ermitteln, die angeblich von den Manipulationen gewusst haben. Die VW-Krise wird zunehmend zur Landesregierungskrise“, erklärt Bode.

 

Er erwarte darüber hinaus aber auch vom Ministerpräsidenten selbst, alles dafür zu tun, die Vorwürfe auszuräumen. Bode: „Ich würde mich freuen, wenn Ministerpräsident Weil nicht nur in der Bewertung der aktuellen Anschuldigungen deutliche Worte wählt, sondern wenn er auch im Detail sagen würde, was Piech ihm damals wirklich gesagt hat. Denn dass er ihm was gesagt hat, streitet er ja nicht ab. Außerdem irritiert mich, dass der Bericht der Kanzlei Jones Day nun entgegen aller bisherigen Ankündigungen doch nicht veröffentlicht werden soll. Wenn er den Ministerpräsidenten entlastet, warum hält er ihn dann zurück?“. Dass Weil bereits seit Monaten von den schweren Vorwürfen gegen ihn wusste, ohne offensiv mit ihnen umzugehen, ist für Bode fahrlässig. „Was ist das für ein Management der Landesregierung für VW? Warum hat man hier nicht frühzeitig reagiert? Der durch diese neuen Enthüllungen für VW entstandene Schaden hätte verhindert werden können.“

 

Hintergrund: Medienberichten zufolge gab Ex-VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig zu Protokoll, vier Mitglieder des Aufsichtsrates, unter anderem auch Ministerpräsident Weil, bereits Anfang März 2015 persönlich über Hinweise auf Abgasmanipulationen in Kenntnis gesetzt zu haben.