Jörg Bode: Wenn Niedersachsen schon den Wind nicht ändern kann, muss Rot-Grün wenigstens die Segel richtig setzen – Mehr Engagement für Wirtschaftsstandort notwendig

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert mehr Engagement der Landesregierung für eine Stärkung des Standorts Niedersachsen. Das am heutigen Montag von NiedersachsenMetall vorgestellte Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln bescheinige dem Land eine unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft und insbesondere starken Nachholbedarf bei der Infrastruktur sowie mangelnde Investitionen in Forschung und Entwicklung. „Die fehlende Infrastruktur ist nachweislich ein immenses Investitionshemmnis. Einige Regionen werden von der Entwicklung komplett abgeschnitten. Hier muss die rot-grüne Landesregierung endlich aufwachen“, sagt Bode.

Bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung falle auf, dass etwa Baden-Württemberg, Bayern und Hessen derzeit wesentlich mehr investieren. „In Niedersachen hingegen wurden Innovationsnetzwerke zerschlagen und Innovationen mussten sich der grünen Ideologie unterordnen“, so Bode.  Er fordert deshalb einen Politikwechsel. „Immerhin scheint die Landesregierung endlich eine steuerliche Forschungsförderung zu ermöglichen. Dies reicht aber nicht aus. Genauso wichtig ist es für Investitionsanreize auch wieder zur degressiven Abschreibung im Steuerrecht zurückzukehren. Es müssen aber auch wieder Innovationscluster aufgebaut und mit dem Breitbandausbau begonnen werden.“

Bode erwartet von SPD und Grünen zudem, die Industrie weiter zu stärken, um eine Abwanderung ins Ausland zu verhindern. Dazu sei es auch notwendig, unnötige Vorschriften für die energieintensive Industrie in Niedersachsen zu vermeiden. Nachweislich seien auch hohe Energiekosten ein Hemmnis für die Wirtschaft in Niedersachsen. Wichtig sei, so Bode, etwa der Einsatz für einen weltweiten Emissionshandel, statt einer europäischen Lösung. Auch eine Strompreissteigerung durch das EEG und die von Umweltminister Wenzel mit dem geplanten Klimagesetz überzogene CO-2-Reduzierung müsse verhindert werden. Bode abschließend: „Wenn Niedersachsen schon den Wind nicht ändern kann, muss Rot-Grün wenigstens die Segel richtig setzen.“

Hintergrund: Die Standortanalyse Niedersachsen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln wurde heute an Ministerpräsident Weil übergeben. Unter anderem wird darin für Niedersachsen ein Bruttoinlandsprodukt errechnet, das pro Kopf fast 3.500 Euro unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Als starkes Investitionshemmnis wird die fehlende Infrastruktur benannt. Hier ist insbesondere ein Problem, dass einige Regionen im Land nur ungenügend an die zentralen Verkehrswege angebunden sind.