Marco Genthe: Das Informationsrecht ist ein Menschenrecht – § 219a StGB abschaffen!

Für den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, ist eine Abschaffung des Paragraphen 219a StGB mehr als überfällig. „Es kann nicht sein, dass Ärztinnen und Ärzte keinerlei Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellen dürfen, ohne sich strafbar zu machen. Diese Regelung schränkt das Recht der betroffenen Frauen, sich sachlich über die Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs bei einer Ärztin oder einem Arzt ihrer Wahl zu informieren, erheblich ein. Das Informationsrecht ist ein allerdings ein Menschenrecht. Der Paragraph 219a gehört deshalb so schnell wie möglich abgeschafft“, erklärt Genthe.

Die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten müsse beendet werden. „Es muss möglich sein, die Aufklärungspflicht gegenüber den betroffenen Frauen ungehindert auszuüben. Das aus Angst vor einer Kommerzialisierung von Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe zu stellen, entspricht überhaupt nicht mehr der gesellschaftlichen Realität. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen sowie das Standesrecht der Ärzte verhindern das in ausreichendem Maße“, erklärt Genthe weiter.  Die FDP-Fraktion habe daher einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Paragraphen 219a zu ergreifen.

Hintergrund: Am 24. November 2017 wurde eine Frauenärztin vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Website angeboten hat, Informationen zum Schwangerschaftsabbruch per Mail zu verschicken.