Marco Genthe: Das Informationsrecht ist ein Menschenrecht – Paragraf 219a StGB muss gestrichen werden

Hannover. Für eine Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a zur Regelung von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, heute im Landtag geworben. „Diese Regelung schränkt das Recht der betroffenen Frauen, sich sachlich über die Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs bei einer Ärztin oder einem Arzt ihrer Wahl zu informieren, erheblich ein. Das Informationsrecht ist aber ein Menschenrecht. Diese Vorschrift muss deshalb ersatzlos gestrichen werden“, sagte Genthe im Plenum.

Die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten müsse beendet werden. „Eine strafrechtlich saubere Unterscheidung zwischen Werbung und grafisch ansprechend gestalteter erlaubter Information ist praktisch kaum möglich. Strafnormen müssen aber klar und deutlich formuliert sein. Alles andere ist schlicht verfassungswidrig.“ Genthe betonte, dass er selbstverständlich gegen jegliche Form von „unpassenden Werbemaßnahmen“ in diesem Zusammenhang sei. Er könne sich ehrlicherweise aber auch keine Frau vorstellen, die sich aufgrund ansprechender Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch entscheide. „Da spielen sicher ganz andere Gedanken eine Rolle“, so der FDP-Politiker. Nach Ansicht der FDP-Fraktion ließen sich unangemessene Werbemaßnahmen über das Standesrecht der Ärzte und allgemein über das Arztwerberecht verhindern. Zudem stellt der Paragraf auch die Informationsweitergabe über einen erlaubten Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Genthe: „Die Vorbereitung eines rechtmäßigen Verhaltens unter Strafe zu stellen, ist absurd!“

Hintergrund: Am 24. November 2017 wurde eine Frauenärztin vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Website angeboten hat, Informationen zum Schwangerschaftsabbruch per Mail zu verschicken. Die FDP-Fraktion hat einen Antrag in den niedersächsischen Landtag eingebracht (siehe Anhang), der die Landesregierung auffordert, eine Bundesratsinitiative zur Streichung des Paragrafen 219a StGB einzubringen.