Marco Genthe: Fahrverbote sind wirkungslos und verletzten den Gleichheitsgrundsatz – Politische Befindlichkeiten zählen aber für Rot-Grün mehr als Sachargumente

Der rechtspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Marco Genthe, kritisiert den Umgang der rot-grünen Landesregierung mit den im Raum stehenden Fahrverboten als zusätzliche Sanktionen im Strafrecht scharf. „Alle Fraktionen und ausdrücklich auch die Justizministerin stehen diesem Vorhaben mehr als kritisch gegenüber, das hat die heutige Debatte deutlich gemacht. Zu Recht, denn es verletzt den Gleichheitsgrundsatz und ist daher womöglich sogar verfassungswidrig. Von der Mehrbelastung der Justiz ganz zu schweigen. Dennoch wollen sich die Fraktionen von SPD und Grünen nicht einmal der ernsthaften politischen Debatte stellen und verweigern eine Anhörung im Ausschuss zum Thema. Die Begründung dazu lautet, dass sie keinen Keil in ihre Koalition treiben lassen wollen. Es zählt also nicht mehr das Abwägen von Argumenten, sondern nur noch die politische Befindlichkeit“, so Genthe.

Es sei nicht das erste Mal, dass die Landesregierung politische Debatte einfach nicht führe, nur um keinen Konflikt innerhalb der Koalition zu riskieren. So lasse sich jedoch keine ernsthafte Politik betreiben. Auch die Justizministerin scheine keinerlei Einfluss mehr zu haben. „Schon bei den Verhandlungen über den Justizhaushalt ist es der Ministerin nicht gelungen, ihre Interessen gegenüber dem Ministerpräsidenten durchzusetzen und auch jetzt schafft sie es nicht einmal, die Regierungsfraktionen auf ihre Linie zu bringen. Das ist für eine Ministerin zu wenig. Rot-Grün ist endgültig ausgelaugt“, so Genthe weiter.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte heute über den Antrag der FDP-Fraktion „Kein Fahrverbot als eigenständige Sanktion bei allgemeiner Kriminalität“.