Marco Genthe: Havliza ist Ankündigungsministerin – 50 Justizstellen nicht in Nachtragshaushalt abgebildet

Hannover. Die FDP-Fraktion kritisiert die anhaltende Hängepartie für die niedersächsische Justiz durch die Große Koalition. In dem von Finanzminister Hilbers vorgestellten Nachtragshaushalt seien die von der Justizministerin Barbara Havliza angekündigten 50 zusätzlichen Richter- und Staatsanwaltstellen für dieses Jahr nicht abgebildet, monierte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Marco Genthe. Auch in der Geschäftsordnungsdebatte im Landtag sei von der Landesregierung nicht dargelegt worden, wie die Stellen im Haushalt dargestellt sind. „Wir erleben hier also eine Ankündigungsministerin, die sich offenbar im Kabinett schon am Anfang nicht durchsetzen kann. Eine Gegenfinanzierung zu den von ihr versprochenen Stellen ist offenbar nicht gegeben“, sagte Genthe. Die Schwäche der Ministerin werde besonders dadurch deutlich, dass die zusätzlichen Polizeistellen selbstverständlich zur Verfügung gestellt werden. „Die Justiz fällt in dieser GroKo hinten runter“, so Genthe.

Für die Justiz bedeute das weitere Unklarheit über die dringend benötigten zusätzlichen Stellen. „Die Arbeitsbelastung in den Gerichten ist immens hoch. Es besteht dringend Handlungsbedarf“, erklärte Genthe und fügte hinzu: „So darf eine Landesregierung nicht mit der Justiz umgehen. Eine funktionierende Justiz ist Grundlage eines funktionierenden Rechtsstaates.“ Der FDP-Politiker forderte die Justizministerin auf, rasch aufzuklären, ob die 50 zusätzlichen Stellen in diesem Jahr noch realisiert werden.

Hintergrund: Die Große Koalition in Niedersachsen hat die Schaffung von insgesamt 250 zusätzlichen Stellen in der Justiz versprochen, 50 davon bereits in 2018. In dem am Dienstag vorgelegten Nachtragshaushalt finden sich diese allerdings nicht.