Marco Genthe: Justizministerin sorgt für Unsicherheit bei Amtsgerichten – FDP fragt nach Schließungsplänen

Hannover. Die FDP-Fraktion befürchtet umfangreiche Schließungen von kleinen Amtsgerichten im Land. Zuletzt hatte der Landesrechnungshof die Schließung oder Zusammenlegung von 29 der 80 niedersächsischen Amtsgerichte gefordert. „Die Justizministerin vermeidet bislang jegliche Stellungnahme zu diesen Vorschlägen und sorgt damit für Verunsicherungen“, kritisiert der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe. Schließlich wurde schon im rot-grünen Koalitionsvertrag die Bildung von Justizzentren erwogen. „Kleine Standorte auf dem Land stehen damit wohl vor dem Aus“, so Genthe. Mit 29 Anfragen will die FDP-Fraktion deshalb nun wissen, ob und wenn ja welche konkreten Schließungs- und/oder Zusammenlegungspläne bei den Amtsgerichten im Justizministerium erarbeitet werden.

Genthe warnt davor, ausgerechnet bei den Gerichten den Sparhammer zu schwingen. „Es ist ein Grundanspruch des Bürgers an den Staat, dass seine Rechte gesichert werden – und das nicht erst 150 Kilometer weiter. Eine bürgernahe Rechtsprechung ist eine wichtige Grundlage für gesellschaftlichen Frieden. Deshalb sollte man damit vorsichtig umgehen“, so der FDP-Abgeordnete. Ohne auf die Umstände an den einzelnen Standorten einzugehen oder diese zu thematisieren, seien Zusammenlegungen und Schließungen nicht sinnvoll. Der Justizministerin warf er vor, nach wie vor auch keinen Plan zu haben, wie die Digitalisierung der Justiz gerade an den kleineren Standorten organisiert werden soll. Genthe: „Die Effektivität der Justiz steigert ihre Akzeptanz in der Bevölkerung und stärkt den Rechtsstaat. Daher würde die Schließung oder Zusammenlegung kleinerer Amtsgerichte das Rechtsempfinden der Bevölkerung beeinträchtigen.“

Hintergrund: Der Landesrechnungshof hat zuletzt in seinem Jahresbericht die Schließung oder Zusammenlegung von 29 der 80 niedersächsischen Amtsgerichte empfohlen. Von der Justizministerin gibt es dazu bislang keine Stellungnahme. Allerdings hatte sie in früheren Interviews Schließungen nicht ausgeschlossen.