Marco Genthe: Justizopfer müssen endlich besser entschädigt werden – Ministerin muss bei Betreuung handeln

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine deutlich höhere Entschädigung für zu Unrecht inhaftierte Personen in Niedersachsen. „Bislang erhalten Unschuldige, die hinter Gittern saßen, etwa 25 Euro Entschädigung pro Hafttag. Das ist etwa ein Euro pro Stunde hinter Gittern. Viel zu wenig. Das muss deutlich aufgestockt werden“, sagte der justizpolitische Sprecher, Marco Genthe, am Donnerstag im Landtag.

Entscheidend sei aber vor allem, dass das Justizministerium auch endlich für eine bessere Betreuung von Justozopfern sorgen müsse. „Die Ministerin kann sich nicht dahinter verstecken, dass auf Bundesebene die Diskussion um die 25 Euro noch nicht abgeschlossen ist. Sie kann selbst dafür sorgen, dass diese Menschen Hilfe bekommen. Abwarten hilft den Betroffenen nicht“, so Genthe. Er machte klar, dass es bislang für Unschuldige kaum Hilfsangebote nach der Haft gibt während für entlassene Straftäter zahlreiche Angebote zur Verfügung stehen. Bereits 2015 hatte die FDP-Fraktion einen ersten Entschließungsantrag zu dem Thema gestellt. Seitdem sei nichts passiert. Genthe: „Der Staat muss seiner Verpflichtung, den Betroffenen wieder zurück in ein bürgerliches Leben zu verhelfen, endlich nachkommen.“

Hintergrund: In den vergangenen drei Jahren saßen in Niedersachsen 171 Menschen unschuldig im Gefängnis. Für einen Monat Freiheitsentzug haben diese unschuldig Inhaftierten 750 Euro bekommen. Im Landtag wurde am Mittwoch über den Antrag der FDP-Fraktion diskutiert.

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