Marco Genthe: Landesregierung beschneidet Informationsrecht für Bürger und Journalisten

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert die Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen scharf. „Durch die geänderte Geschäftsordnung können Ministerien und Landesregierung in Niedersachsen Informationen und Dokumente zukünftig deutlich leichter als vertraulich einstufen und sie so für Bürger und Journalisten unzugänglich machen. Die ursprüngliche Begründung dafür war, dass dies notwendig sei, um bestimmte Informationen aus der Landesregierung vom Geltungsbereich des Transparenzgesetzes auszuschließen. Da das Transparenzgesetz nun aber gar nicht mehr verabschiedet wird, ist dieses Regelung faktisch eine reine Beschneidung der Informationsrechte. Und das von einer Landesregierung, die nicht müde wird zu betonen, wie wichtig ihr Transparenz sei. Sie beweist damit einmal mehr, dass dies nichts als ein Lippenbekenntnis ist“, so Genthe. Er fordere die Landesregierung auf, die Geschäftsordnung der neuen Situation anzupassen und das Informationsrecht für Bürger und Journalisten wiederherzustellen.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag beschäftigte sich ins einer heutigen Sitzung mit der Änderung der „Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen“, die dazu führt, dass deutlich mehr Unterlagen als vertraulich und somit unzugänglich für die Öffentlichkeit erklärt werden.