Marco Genthe: Landesregierung muss Gesamtkonzept gegen Extremismus vorlegen – Grüne opfern den Rechtstaat ihrer Gesinnung

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Marco Genthe, kritisiert die Landesregierung für ihren Umgang mit Extremismus. „Wir Freien Demokraten wehren uns gegen jede Form des Extremismus. Dabei ist völlig egal, aus welcher Richtung er kommt. Bei manchen extremistischen Bewegungen tut sich die Landesregierung bei der Bekämpfung jedoch schwer. Im Falle des extremistischen Salafismus brauchte man schon Monate, um überhaupt mal ein Beratungsangebot für betroffene Familienangehörige einzurichten. Diese politische Zurückhaltung hat bereits diverse Male dazu geführt, dass sich auch die Sicherheitsbehörden bei dieser Form des Extremismus zurückhalten“, so Genthe.

Auch der Anstieg des Gewaltpotenzials beim Linksextremismus werde nicht ausreichend bekämpft, warnt der Jurist: „In Frankreich, Großbritannien und Griechenland hat sich aus so einer Szene am Ende eine sehr militante Bewegung gebildet. Die Landesregierung ist aufgefordert, ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung des Extremismus in Niedersachsen vorzulegen, welches alle extremistischen Tendenzen umfasst. Daran ist sie bisher gescheitert. Eine Unterscheidung bei extremistischen Straftätern je nachdem welchem extremistischen Gedankengut sie folgen, lehnen wir ab. Die Grünen opfern mit eben dieser Einstellung den Rechtstaat ihrer Gesinnung. Der Rechtsstaat hat gegen alle Straftäter vorzugehen und darf weder auf dem linken, noch auf dem rechten Auge blind sein“, fordert Genthe.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag hat heute in abschließender Beratung die Forderung nach einem Landesprogramm gegen Linksextremismus debattiert.