Marco Genthe: Mehr Richter und Staatsanwälte, aber nicht mehr Mitarbeiter – Ministerin Havliza betreibt Augenwischerei und überlastet Gerichte und Staatsanwaltschaften

Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, wirft Justizministerin Havliza Augenwischerei vor. „Wir brauchen dringend mehr Richter, Polizisten und Staatsanwälte. Allerdings müssen die Voraussetzungen dafür auch stimmen. Ministerin Havliza ist der Meinung, mehr Richter und Staatsanwälte würden nicht zu einer Mehrbelastung der Mitarbeiter in den Gerichten und Staatsanwaltschaften führen. Das ist eine dramatische Fehleinschätzung“, so Genthe. Es sei völlig klar, dass mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte zu einer Zunahme von Gerichtsverfahren führen werden. Dies bedeute für die dort arbeitenden Mitarbeiter ein deutlich höheres Arbeitspensum. Dass dieses auch erfüllt werden könne, müsse Ministerin Havliza durch mehr Personal sicherstellen. „Das Versprechen, durch mehr Polizisten und Richter für mehr Sicherheit zu sorgen, bleibt reiner Populismus und reine Augenwischerei, wenn die ihre Arbeit aufgrund zu weniger und überlasteter Mitarbeiter nicht effektiv ausführen können. Gleiches gilt übrigens für den Justizvollzug, dem jetzt schon der Kollaps droht“, erklärt Genthe weiter. Dieser Zustand werde seitens der FDP-Fraktion nicht akzeptiert, daher habe sie eine weitere Parlamentarische Anfrage dazu eingereicht.

Hintergrund: Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat angekündigt, mehr Richter und Staatsanwälte einzustellen. Die mittlere Beschäftigungsebene in den Gerichten und Staatsanwaltschaften soll jedoch nicht aufgestockt werden, da das Justizministerium laut einer Anfrage der FDP-Fraktion nicht von einer Mehrbelastung für diese Beschäftigten ausgeht.