Marco Genthe: Neues Justizvollzugsgesetz enthält einige gute Ansätze, aber keine innovative Resozialisierung – Gegenfinanzierung fehlt zudem vollständig

Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, begrüßt einige Ansätze des neuen Justizvollzugsgesetzes, kritisiert aber die fehlende Finanzierung der angedachten Maßnahmen. „Im Koalitionsvertrag war beabsichtigt, ein Resozialisierungsgesetz einzuführen. Stattdessen legt das Justizministerium jetzt lediglich einen halbgaren Gesetzesentwurf vor, der zwar einige brauchbare Punkte enthält, aber keine innovative Resozialisierung bietet. Zudem sind die Erweiterung der Mindestbesuchszeiten und die Angleichung der Arbeitsentgelte von Untersuchungsgefangenen und Strafgefangenen zwar richtig, die dadurch entstehenden Mehrkosten von einer Millionen Euro hat die Justizministerin aber nicht gegenfinanziert. Es ist daher fraglich, ob das Gesetz wirklich seine Wirkung entfalten wird“, so Genthe. Ministerin Niewisch-Lennartz habe es auch in ihrem fünften Amtsjahr nicht geschafft, einen Teil der Mehreinnahmen des Landes für die Justiz zu sichern. So bleibe manche wünschenswerte Fortentwicklung in diesem Bereich auf der Strecke. Laut Genthe sei die „ein fatales Signal angesichts der ohnehin sehr angespannten Lage“.
Auch im Detail sei die Gesetzesnovelle stellenweise unausgegoren. Genthe: „Wir unterstützen die Erweiterung der Auskunftsrechte von Opfern über Freigänge oder die Entlassung von Tätern. Für Opfer ist es eine Horrorvorstellung, dem Täter zufällig zu begegnen. Eine rechtzeitige Information hilft, unangenehme Situationen für Opfer von Verbrechen zu vermeiden. Es ist jedoch problematisch, dass eine Kontaktsperre von Gefangenen mit Personen außerhalb der Anstalt als Disziplinarmaßnahme durch Rot-Grün nunmehr gestrichen werden soll. Im Einzelfall kann eine solche Sperre, insbesondere zu Beginn der Haft, durchaus einer Resozialisierung dienen.“
Hintergrund: Im Niedersächsischen Landtag fand heute die erste Beratung der von der rot-grünen Landesregierung geplanten Novelle des Justizvollzugsgesetzes statt.