Marco Genthe: Niedersachsens Justiz braucht mehr als nur weitere Ankündigungen – Ministerin Havliza präsentiert sich leidenschafts- und mutlos

Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, zeigt sich nach der heutigen Vorstellung von Justizministerin Havliza enttäuscht. „Die Ministerin hat heute zahlreiche Zettel vorgelesen, aber wenig Konkretes gesagt. Über Absichtsbekundungen und Wunschformulierungen ging das nicht hinaus. Selbst bei der dringend notwendigen Aufstockung der Stellen in der Justiz hat sie erst auf Nachfrage die Zahl von 250 genannt, dies jedoch unter dem Finanzierungsvorbehalt. Eine Gegenfinanzierung gibt es offenbar noch nicht“, so Genthe. Für den Rechtspolitiker ist das zu wenig: „Die Justiz hat sich jetzt fünf Jahre lang Ankündigungen angehört, passiert ist aber so gut wie nichts. Der leidenschafts- und mutlose Auftritt der Ministerin heute lässt nicht vermuten, dass sich das ändern wird.“

Hintergrund: Die neue Justizministerin Barbara Havliza hat heute im Justizausschuss ihre Pläne für die laufende Legislaturperiode vorgestellt.