Marco Genthe: Richterstellen müssen rein nach Qualifikation vergeben werden – Richterwahlausschüsse dürfen nicht zum Spielfeld für politische Deals werden

Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert die geplante Einrichtung von Richterwahlausschüssen in Niedersachsen. „Die Justizministerin bekommt die praktischen Herausforderungen in der niedersächsischen Justiz nicht in den Griff und versucht deshalb permanent, auf Nebenschauplätzen Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Nun sollen es also Richterwahlausschüsse sein, die Niedersachsen angeblich dringend brauche, um die Ernennung von Richtern zu entpolitisieren. Das ist eine interessante Begründung, denn bisher hat die Landesregierung nicht eingeräumt, in den letzten Jahren Richterstellen aufgrund politischer Erwägungen besetzt zu haben“, so Genthe.

Mit den geplanten Wahlausschüsse ließe sich dieses Ziel jedoch nicht erreichen. Ganz im Gegenteil würden sie für politische Stellenbesetzungen sogar Tür und Tor öffnen. „Uns erschließt sich nicht, inwieweit die Ernennung unpolitischer werden soll, wenn ein Ausschuss mit politischen Vertretern Vorschläge des Justizministeriums absegnen soll. Ursprünglich wollte die Ministerin sogar Vertreter von Gewerkschaften und religiösen Gemeinschaften in den Ausschuss entsenden, sie hat von dieser naiven Idee allerdings mittlerweile verabschiedet. Für uns ist von entscheidender Bedeutung, dass es bei den geplanten Wahlausschüssen tatsächlich keine politische Einflussnahme gibt. Er darf nicht zum Spielfeld für politische Deals werden. Richterstellen dürfen nicht an die fleißigsten Parteigänger gehen, sondern müssen rein nach Qualifikation vergeben werden“, erklärt Genthe weiter.

Hintergrund: Im Niedersächsischen Landtag fand gestern die erste Beratung des geplanten „Gesetzes zur Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Justiz“ statt.