Marco Genthe: Sicherheit in Gerichten und Staatsanwaltschaften ist wichtiges Thema – Die Landesregierung hält jedoch nur Lippenbekenntnisse bereit

Für den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, greift der Antrag der Regierungsfraktionen zur Stärkung der Sicherheit in Gerichten und Staatsanwaltschaften deutlich zu kurz. „Die Sicherheit in den Gerichten und Staatsanwaltschaften hat für FDP-Fraktion einen sehr hohen Stellenwert. Der Antrag der Regierungsfraktionen greift in der Sache eine uralte Forderung der Freien Demokraten auf und wir dienen hier gerne als Ideengeber. Allerding ist dieser Antrag windelweich formuliert. Es soll lediglich alles Mögliche berücksichtigt, fortgesetzt und evaluiert werden – konkrete Maßnahmen sucht man vergeblich. Ich erwarte, dass die immensen Mehreinnahmen des Landes auch dazu genutzt werden, die Justiz in Niedersachsen konkret besser auszustatten“, so Genthe. „Eine wichtige Maßnahme wären Einlasskontrollen. Diese würden keinen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz darstellen, denn sie erschweren den Zugang zum Gerichtsgebäude nicht unverhältnismäßig. Gleichzeitig erhöhen sie die Sicherheit aller Beteiligten jedoch enorm und sorgen für die ungestörte Durchführung von Verhandlungen.“

Hintergrund: Die Regierungsfraktionen haben gestern Abend einen Entschließungsantrag zur Stärkung der Sicherheit in Gerichten und Staatsanwaltschaften in den Landtag eingebracht. Statt konkreter Maßnahmen, enthält dieser jedoch lediglich Passagen aus der Regierungsvereinbarung.