Presse

Hier finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der FDP-Fraktion Niedersachsen. Falls Sie Informationen zu bestimmten Themen oder aus einem bestimmten Zeitraum suchen, nutzen Sie einfach die Themenlinks auf der rechten Seite oder das Archiv.
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Katrin van Herck

Pressesprecherin

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Julia Treblin

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Pressemitteilungen

Hermann Grupe: Bemühen um Wasserqualität darf nicht zu Höfesterben führen – Bürokratie bei Düngeverordnung abbauen

Hannover. Bei der Problematik rund um Gülle und Trinkwasserqualität fordert der FDP-Landwirtschaftsexperte Hermann Grupe von der Landesregierung nicht den Blick auf die Landwirte zu verlieren. Der heute vorgestellte Nährstoffbericht habe deutlich gemacht, dass es regional Probleme gebe. „Ganz klar: es muss gezielt da gehandelt werden, wo es Probleme gibt. Dort ist die Aufbereitung wichtig. Aber das […]

Björn Försterling: Schulleiter muss sich wieder lohnen – Landesregierung löst Problem nicht, nur weil es nicht größer wird

Hannover. Die FDP fordert die Landesregierung auf, endlich Schulleiterposten lukrativer und spannender zu gestalten. Immer noch sind knapp 200 Schulleiterstellen nicht besetzt. „Das Ministerium lässt sich jetzt dafür abfeiern, dass im letzten Jahr drei Posten besetzt werden konnten. Nur, weil ein Problem nicht größer wird, ist es nicht gelöst.“, kritisierte der FDP-Bildungsexperte Björn Försterling. „Es […]

Björn Försterling: Beitragsfreie Kita ohne Qualität – Groko rechnet sich mit Bundesmitteln Finanzierung schön

Hannover. Die Finanzierung der beitragsfreien Kita, auf die sich Land und Kommunen geeinigt haben, ist nach Ansicht der FDP-Fraktion nicht ausreichend und wird die Probleme in den Kitas weiter verschärfen. „Ab 2019 lebt der getroffene Kompromiss vom Bundesgeld. Wenn der Bund den Tropf zudreht, geht der Landesregierung das Geld aus“, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der […]

Hermann Grupe: Groko lässt Landwirte mit Düngeproblem in Stich – Moderne Technik und Lager wichtig zur Lösung der Probleme

Hannover. Bei der Problematik rund um Gülle und Trinkwasserqualität lässt die Große Koalition in Niedersachsen nach Ansicht der FDP die Landwirte im Stich. „Die Lösung der Probleme ist doch klar. Wir brauchen den Einsatz moderner Technik, um Düngemengen exakter auf den Feldern ausbringen zu können. Und: in den Aufnahmegebieten gibt es derzeit nicht genug Lagerkapazitäten. […]

Stefan Birkner: Weil hat mit Feiertagsdebatte Scherbenhaufen hinterlassen – FDP lehnt zusätzlichen Feiertag ab

Hannover. Der Plan des Ministerpräsidenten zur Einführung des Reformationstages als neuen Feiertag in Niedersachsen ist nach Ansicht der FDP-Fraktion eine Farce. Weil sei mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zwar einen Schritt weiter bei der Einlösung seines Wahlversprechens gekommen, habe aber schon jetzt einen Scherbenhaufen hinterlassen. „Statt wie angekündigt, eine ergebnisoffene Debatte zu führen, hat Ministerpräsident […]

Christian Grascha: Parteipolitische Selbstbedienung – Nachtragshaushalt dokumentiert Fehlstart der Landesregierung

Hannover. Der von SPD und CDU heute beschlossene Nachtragshaushalt ist nach Ansicht der FDP-Fraktion der Beleg für den Fehlstart der Landesregierung. „Der Nachtragshaushalt ist ein Haushalt der parteipolitischen Selbstbedienung und eine Hypothek für unsere Kinder und Enkelkinder“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha. Finanzminister Hilbers reiße trotz Rekord-Steuereinnahmen ein Milliarden-Loch in den Landeshaushalt […]

Stefan Birkner: Rundfunkgebühren jetzt senken – KEF-Bericht macht hohes Einsparpotential deutlich

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine Initiative des Niedersächsischen Ministerpräsidenten zur Senkung der Rundfunkgebühren. Der am (heutigen) Montag vorgestellte Bericht der Gebührenkommission KEF mache deutlich, dass es bei den Öffentlich-Rechtlichen Anstalten ein hohes Einsparpotential gebe, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner. „Der Beitrag muss sinken. Das würde am Ende auch die Akzeptanz des Systems stärken“, so Birkner. […]

Marco Genthe: Justizopfer müssen endlich besser entschädigt werden – Ministerin muss bei Betreuung handeln

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine deutlich höhere Entschädigung für zu Unrecht inhaftierte Personen in Niedersachsen. „Bislang erhalten Unschuldige, die hinter Gittern saßen, etwa 25 Euro Entschädigung pro Hafttag. Das ist etwa ein Euro pro Stunde hinter Gittern. Viel zu wenig. Das muss deutlich aufgestockt werden“, sagte der justizpolitische Sprecher, Marco Genthe, am Donnerstag im Landtag. […]

Stefan Birkner: Ministerpräsident agiert in der Feiertagsdebatte anmaßend und grenzüberschreitend

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner hat das Vorgehen von Ministerpräsident Stephan Weil in der Debatte um einen neuen Feiertag in Niedersachsen kritisiert. „Es ist anmaßend und grenzüberschreitend, wie der Ministerpräsident diese Debatte betreibt“, sagte Birkner in der Aktuellen Stunde im Landtag. Der Regierungschef wolle sein Versprechen aus dem Wahlkampf einlösen, missbrauche aber dabei einen religiösen […]

Björn Försterling: Große Koalition schmeißt bildungspolitische Versprechen aus dem Wahlkampf in den Papierkorb

Hannover. Die Große Koalition verpasst nach Ansicht der FDP-Fraktion den dringend notwendigen Neustart in der Bildungspolitik in Niedersachsen. „All ihre Versprechen aus dem Wahlkampf sind nichts mehr wert.  Mit einer jetzt schon großen Arroganz der Macht haben Sie sich nicht einmal fünf Minuten Zeit für die drängendsten bildungspolitischen Themen in diesem Land genommen“, sagte der […]