Presse

Hier finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der FDP-Fraktion Niedersachsen. Falls Sie Informationen zu bestimmten Themen oder aus einem bestimmten Zeitraum suchen, nutzen Sie einfach die Themenlinks auf der rechten Seite oder das Archiv.
Zur Aufnahme in unseren Presseverteiler senden Sie bitte eine E-Mail an unsere Pressestelle.

Katrin van Herck

Pressesprecherin

Kontakt
Tel. 05 11 / 30 30 – 43 15
Fax 05 11 / 30 30 – 48 63
katrin.vanherck@lt.niedersachsen.de

Robert Klein

Stellvertretender Pressesprecher, Referent für Grundsatzangelegenheiten

Kontakt
Tel. 05 11 / 30 30 – 43 02
Fax 05 11 / 30 30 – 48 63
robert.klein@lt.niedersachsen.de

Julia Treblin

Stellvertretende Pressesprecherin, Referentin für Medien (in Elternzeit)

Kontakt
Tel. 05 11 / 30 30 – 43 03
Fax 05 11 / 30 30 – 48 63
julia.treblin@lt.niedersachsen.de

Pressemitteilungen

Björn Försterling: Akt der Hilflosigkeit – 20 Sozialpädagogen-Stellen für Brennpunktschulen reichen nicht einmal ansatzweise

Hannover. Die Ankündigung der Kultusministerin, 20 neue Sozialpädagogen-Stellen für Brennpunktschulen zur Verfügung zu stellen, ist aus Sicht der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen vollkommen unzureichend. „Das ist noch nicht einmal ein Tröpfchen auf den heißen Stein. Bei über 3.000 Schulen in Niedersachsen jetzt zu versuchen mit 20 Sozialpädagogen-Stellen nachzusteuern, ist ein Akt der Hilflosigkeit“, so der […]

Stefan Birkner: Stephan Weil ist dem Aufsichtsratsmandat nicht gewachsen – FDP fordert Amtsaufgabe vom Ministerpräsidenten

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion in Niedersachsen, Stefan Birkner, sieht „massive Defizite“ in der Eignung des Ministerpräsidenten für ein VW-Aufsichtsratsmandat: „Der Umgang des Ministerpräsidenten mit den Vorwürfen gegen VW ist nur schwer zu ertragen. Wir erleben einen Regierungschef, der vollkommen planlos darüber ist, was im Aufsichtsrat und im Konzern tatsächlich passiert.“ Anders ließen sich die […]

Almuth von Below-Neufeldt: Bildung muss auch im Alter möglich sein – Landesregierung darf Seniorenausschluss an HBK nicht hinnehmen

Eine „zügige Problemlösung“ fordert die wissenschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen angesichts der Einstellung des Seniorenprogramms an der Hochschule für Bildende Künste (HBK) Braunschweig: „Nachdem die HBK ein durchaus gelungenes Sanierungsprogramm durchlaufen hat, ist diese neue Entwicklung schlichtweg nicht hinnehmbar. Die Senioren an den Hochschulen sind keine Studierenden zweiter Klasse. Sie wollen sich […]

Stefan Birkner: Sorgen der Landkreise sind berechtigt – Land muss beim Breitbandausbau und mobilem Internet mehr investieren

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, fordert angesichts der schleppenden Digitalisierung mehr Engagement vom Land: „Ich teile die Bedenken und Sorgen des Landkreistages hinsichtlich der Breitbandversorgung in Niedersachsen. Wenn Union und SPD im Bund nicht in der Lage sind, ihre selbst gesteckten Ziele zu erreichen, muss das Land mit eigenen Mitteln […]

Stefan Birkner: Weil und Lies müssen für schonungslose Aufklärung bei VW sorgen – Es ist Zeit, reinen Tisch zu machen

Als „schockierend“ bezeichnet Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, die Berichte über mögliche Kartellabsprachen in der Automobilindustrie: „Die deutschen Autobauer sind nun in der Pflicht und müssen schonungslos aufklären. Wenn es tatsächlich kartellrechtswidrige Absprachen zwischen Volkswagen und anderen Konzernen gab, darf diese Aushebelung marktwirtschaftlicher Prinzipien zulasten der Kunden nicht folgenlos bleiben. […]

Jörg Bode: Meyers Breitband-Programm ist nicht zukunftsfest – Niedersachsen braucht flächendeckend Gigabit und LTE-Förderung

„Wirklich zukunftsweisende Projekte“ vermisst der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Bode im heute vorgestellten Breitband-Programm von Agrarminister Meyer: „Niedersachsen braucht flächendeckend Gigabitgeschwindigkeit und LTE. Das Programm der Landesregierung aber sieht das nicht vor. Es stellt keine zukunftsweisenden Weichen und wird nach zwei Jahren verpufft sein“, so Bode. Der Wirtschaftsexperte vermisst insbesondere „jeglichen Anschein von Ambition, flächendeckend eine […]

Jan-Christoph Oetjen: Wahlkampf wichtiger als Polizeiausrüstung – Innenminister verpennt die Digitalisierung

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert Chaos, Mängel und Verzögerungen rund um die Ausrüstungsbeschaffungen für die niedersächsische Polizei: „Nach falschen Zielfernrohren und falschen Verschlussköpfen hatte ich mir heute vom Innenminister etwas mehr erwartet, als den gleichen alten Wein in neuen Schläuchen. Er bleibt nach wie vor eine Erklärung zu den Mängeln an den […]

Jörg Bode: Wie steht es um die Zukunftsprojekte A 20 und A 39? – Vergangenheit des zuständigen Staatssekretärs wirft Fragen auf

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, zeigt sich verwundert über die Nachrichten aus Schleswig-Holstein zur Verantwortung des heutigen niedersächsischen Staatssekretärs Nägele beim dortigen Planungsdesaster der A20. „Dass Dr. Frank Nägele neuer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und dort für den Bereich Verkehr, also auch für die A 20 und A 39 zuständig […]

Stefan Birkner: Gab es vor dem G20-Gipfel präventive Maßnahmen in Niedersachsen? – FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, werfen die Aussagen von Innenminister Pistorius auf seiner heutigen Pressekonferenz zum G20-Gipfel zahlreiche Fragen auf. „Es ist schon bemerkenswert, wenn der Innenminister eingesteht, das Ausmaß der Gewalt und der Ausschreitungen in Hamburg hätten alle Beteiligten überrascht, gleichzeitig aber anmerkt, die Autonomen hätten sich […]

Björn Försterling: Steigende Schülerzahlen waren absehbar – Landesregierung muss endlich Bedarf an Lehrkräften ermitteln

Die heute veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung zu steigenden Schülerzahlen kommt laut der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen nicht überraschend. Der Bedarf habe sich bereits seit einiger Zeit abgezeichnet. „Steigende Bedarfe an Krippen- und Kindergartenplätzen haben diese Entwicklung angekündigt. Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass die Lehrerausbildung ausgebaut werden muss“, so der bildungspolitische Sprecher der […]