Presse

Hier finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der FDP-Fraktion Niedersachsen. Falls Sie Informationen zu bestimmten Themen oder aus einem bestimmten Zeitraum suchen, nutzen Sie einfach die Themenlinks auf der rechten Seite oder das Archiv.
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Katrin van Herck

Pressesprecherin

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Tel. 05 11 / 30 30 – 43 15
Fax 05 11 / 30 30 – 48 63
katrin.vanherck@lt.niedersachsen.de

Robert Klein

Stellvertretender Pressesprecher, Referent für Grundsatzangelegenheiten

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robert.klein@lt.niedersachsen.de

Julia Treblin

Stellvertretende Pressesprecherin, Referentin für Medien (in Elternzeit)

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Tel. 05 11 / 30 30 – 43 03
Fax 05 11 / 30 30 – 48 63
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Pressemitteilungen

Christian Dürr: Personelle Konsequenzen im Vergabeskandal unausweichlich – SPD und Grüne groß bei strengen Regeln für andere und klein bei Ansprüchen an sich selbst

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, wirft dem SPD-Wirtschaftsminister Versagen beim Thema Vergabe von Aufträgen vor. „Der SPD-Wirtschaftsminister musste heute im Landtag kleinlaut einräumen, dass schon zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Tagen eine illegale Auftragsvergabe durch sein Ministerium erfolgte. SPD und Grüne zwingen jeden Mittelständer und jede Kommune in Niedersachsen […]

Hermann Grupe: Agrarstrukturgesetz ist landwirtschaftsfeindlich und zukunftsvernichtend – Landesregierung ahnungslos über Strukturen vor Ort

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Hermann Grupe, kritisiert das Agrarstruktursicherungsgesetz (NASG) der Landesregierung scharf: „Mit diesem Gesetz plant die Landesregierung tiefe Einschnitte in das Eigentumsrecht, ohne die vorgegebenen Ziele auch nur ansatzweise zu erreichen. Wer das geschrieben hat, hat keine Ahnung von den Strukturen vor Ort“, so Grupe. In den Augen […]

Jörg Bode: Landesregierung muss Tempo 30 eine Absage erteilen – Grüner Weg ist Weg zurück zur Postkutsche

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, sich von ihren Tempo 30-Projekten zu verabschieden: „Die heute vorhandenen Möglichkeiten zur Ausweisung von Tempo 30-Zonen und Tempo 30-Strecken reichen vollkommen aus. Sie werden bei einer konkreten Gefahrenlage, zum Beispiel an Schulen und Kindergärten, eingerichtet. Das ist richtig und gut […]

Jan-Christoph Oetjen: Moderne Kameras nur an Kriminalitätsschwerpunkten – FDP-Antrag lehnt flächendeckende Videoüberwachung ab

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, fordert für Niedersachsen einen neuen Ansatz im Bereich der Videoüberwachung: „Die Kameraüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten leidet in Niedersachsen momentan unter veralterter Technik und der mangelnden Bereitschaft der Landesregierung, diese zu modernisieren. Das wollen wir mit unserem Antrag ändern. Ziel ist, unsere Vorschläge in das neue […]

Christian Dürr: 28.000 Euro-Pressekonferenz der Landesregierung – Steuerkonzept des Ministerpräsidenten sorgt für SPD-Steuerchaos

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, kritisiert die heutige Pressekonferenz der Landesregierung zum sogenannten Niedersachsentarif: „Das Steuerkonzept des Ministerpräsidenten ändert an dem Problem der Kalten Progression nichts. Sein Konzept wird das Problem viel mehr in den nächsten Jahren noch verstärken. Bemerkenswert ist, dass eine Landesregierung ein Steuerkonzept teuer bezahlt und daraus […]

Christian Dürr: Über eintausend Demonstranten kämpfen um ihre Existenz – Ministerpräsident hat nicht den Mumm zur Regierungserklärung

Hannover. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, fordert von der Landesregierung eine Umkehr beim Glücksspielgesetz und der Schließungsverfügung gegen Spielhallen: „Über eintausend betroffene Spielhallenangestellte haben heute für eine der größten Demonstrationen aller Zeiten vor dem Landtag gesorgt. Mit der unnötig harten Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags setzt die Niedersächsische Landesregierung sie und tausende […]

Christian Grascha: Blasser Haushalt, blasse Regierungserklärung – die Landesregierung investiert nicht in die Zukunft

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert von der Landesregierung mehr Investitionen in Zukunftsprojekte: „Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten war so blass wie sein Haushalt. Es mangelt weit und breit an Zukunftsinvestitionen. Allein, dass der Ministerpräsident mit keinem einzigen Wort das Thema Digitalisierung angesprochen hat, macht die versäumten Zukunftsinvestitionen deutlich. […]

Christian Grascha: Steuerschätzung eröffnet neue Spielräume – Landesregierung muss Nachtragshaushalt vorlegen

Hannover. Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, fordert einen Nachtragshaushalt angesichts der steigenden Einnahmen und sinkenden Flüchtlingsausgaben des Landes: „Die Landesregierung hat offenbar keine Ahnung, was sie mit dem vielen Geld noch anstellen soll. Anders kann man sich die heute präsentierte Ideenlosigkeit aus dem Finanzministerium nicht erklären. Offenbar hat der […]

Christian Dürr: Landesregierung schickt tausende Menschen in die Arbeitslosigkeit – FDP fordert Regierungserklärung zu Spielhallenschließungen

Hannover. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Dürr, fordert den Ministerpräsidenten auf, sich zur Schließung tausender Spielhallen in Niedersachsen im Plenum zu erklären: „Mit der unnötig harten Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags setzt die Niedersächsische Landesregierung tausende Menschen mit legalen Jobs in einem Fingerstreich auf die Straße. Die 7.000 Beschäftigten der Branche bangen seit […]

Jörg Bode: Landesregierung vernachlässigt den Mittelstand von morgen – FDP fordert neue Gründerkultur

Hannover. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jörg Bode, fordert angesichts des Mittelstandsberichts mehr Engagement von der Landesregierung für eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik und eine neue Gründerkultur in Niedersachsen: „Ein positiver Mittelstandsbericht der Landesregierung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Niedersachsen der Bundesrepublik in Sachen Gründerkultur hinterherläuft. So gut wie nichts ist in den […]