Presse

Hier finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der FDP-Fraktion Niedersachsen. Falls Sie Informationen zu bestimmten Themen oder aus einem bestimmten Zeitraum suchen, nutzen Sie einfach die Themenlinks auf der rechten Seite oder das Archiv.
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Katrin van Herck

Pressesprecherin

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Tel. 05 11 / 30 30 – 43 15
Fax 05 11 / 30 30 – 48 63
katrin.vanherck@lt.niedersachsen.de

Robert Klein

Stellvertretender Pressesprecher, Referent für Grundsatzangelegenheiten

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Tel. 05 11 / 30 30 – 43 02
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robert.klein@lt.niedersachsen.de

Julia Treblin

Stellvertretende Pressesprecherin, Referentin für Medien (in Elternzeit)

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Tel. 05 11 / 30 30 – 43 03
Fax 05 11 / 30 30 – 48 63
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Pressemitteilungen

Hermann Grupe: Angeblicher Bier-Skandal ist Verbraucherverunsicherung

Hannover. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe kritisiert den Landwirtschaftsminister scharf für seinen missbräuchlichen Umgang mit wissenschaftlichen Befunden im Lebensmittelbereich. „Meyers angeblicher ‚Bier-Skandal‘ ist ein schlimmer Fall von Verbraucherverunsicherung. Mikrospuren von Medikamenten oder ähnlichem lassen sich mit modernster Messtechnik in nahezu allen Lebensmitteln nachweisen. Meyer selbst muss einräumen, dass eine Gesundheitsgefährdung durch diese Stoffe […]

Christian Grascha: SPD und Grüne beim Schuldenabbau nur untere Tabellenhälfte – Schuldenabbau nicht nur Kür sondern Pflicht!

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert den Misserfolg der rot-grünen Landesregierung beim Schuldenabbau. „Niedersachsen ist beim Schuldenabbau in der unteren Tabellenhälfte und die Schuld daran tragen SPD und Grüne. Der Gestaltungsehrgeiz von Rot-Grün in Niedersachsen hat sich in den letzten Jahren vor allem auf  Bürokratie- und Verwaltungsaufbau konzentriert – und nicht auf Aufgabenkritik, […]

Christian Grascha: Landesregierung hält PUA hin – Ministerpräsident stellt Landtagswahlkampf über Recht und Gesetz

„Fassungslos aufgrund der Hinhaltetaktik der Landesregierung im Fall CIMA“ zeigt sich Christian Grascha, FDP-Obmann im 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Vergabeaffäre, nach dessen heutiger Sitzung: „Wenn der Ministerpräsident einen Willen zur Aufklärung hätte, lägen uns zahlreiche noch immer nicht vorgelegte Unterlagen heute schon vor. Wenn Zeugen aus Unterlagen zitieren, die dem Ausschuss vorenthalten werden und diese […]

Björn Försterling: Vorläufige Unterrichtsversorgung sinkt auf neues Tief – FDP-Fraktion veröffentlicht interaktive Karte

„Die prognostizierte Unterrichtsversorgung an den niedersächsischen Schulen fällt im neuen Schuljahr weiter auf 97,8 Prozent“, stellt FDP-Bildungsexperte Björn Försterling heute nach der Auswertung der Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Anfrage seiner Fraktion fest. „Was Eltern längst wissen, belegen die Zahlen jetzt schwarz auf weiß. Anders als die Ministerin behauptet, haben über 1.400 Schulen keine […]

Vorläufige Unterrichtsversorgung in Niedersachsen – Interaktive Karte

Für Eltern ist es oft nur ein Gefühl: Das Kind kommt schon wieder früher nach Hause und die Zahl der Freistunden lässt auch nichts Gutes ahnen. Wie gut oder schlecht die Unterrichtsversorgung an einzelnen Schulen tatsächlich ist, ließ sich für Eltern bisher nur sehr umständlich herausfinden. Ab sofort reichen ein paar Klicks: Auf unserer interaktiven […]

Stefan Birkner: Paradigmenwechsel der rot-grünen Landesregierung hat zu Zurückhaltung gegenüber dem Islamismus geführt – Minister Pistorius übernimmt seine Verantwortung nicht

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Stefan Birkner, zieht ein klares Fazit aus der Arbeit des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen. „Die Akten und Zeugenbefragungen haben ein deutliches Bild gezeichnet: Die rot-grüne Landesregierung hat mit ihrem Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik für viel Verunsicherung bei den Sicherheitsbehörden und in […]

Stefan Birkner: Wolf ins Jagdrecht aufnehmen – auffällige Rudel müssen per Ministererlass umgehend entnommen werden

„Rot-Grün tut nichts, als sich beim Thema Wolf hinter dem Bund zu verstecken!“, musste FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner nach den Ausführungen aus dem rot-grünen Lager in einer Aktuellen Stunde feststellen. „Das Gerede von mehr Mitteln, mehr Entschädigungen und höheren Zäunen kann von den Betroffenen niemand mehr hören. Rot-Grün müsste mal mit den Leuten vor Ort sprechen. […]

Stefan Birkner: Unterrichtsausfall und veraltete Technik – Kinder haben bessere Bildung verdient als Rot-Grün sie bieten kann

„Einen Neustart in der Bildungspolitik“ fordert FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner in einer Aktuellen Stunde seiner Fraktion. „Stattdessen erleben wir eine rot-grüne Realitätsverweigerung. Dabei muss man nur die Zeitungen lesen, um das Chaos an den Schulen zum Schuljahresbeginn wahrzunehmen“, so Birkner. Es sei blanker Hohn, wenn der Ministerpräsident vor dem Hintergrund der Probleme seiner Regierung auch in […]

Christian Dürr: Aus einer Kugel Eis wurden 520 Milliarden Euro – Kosten für Energiewende-Planwirtschaft laufen aus dem Ruder

„Nicht mehr als eine Kugel Eis“, erinnerte FDP-Fraktionschef Christian Dürr in seiner letzten Plenarrede, „sollte die Energiewende laut den Grünen mal kosten.“ Dürr warf in der Aktuellen Stunde der Grünen zur Energiepolitik der Landesregierung Wunschdenken vor: „Sie tun so, als sei die Energiewende ein Wunschkonzert. In Wahrheit laufen die Kosten aus dem Ruder. Sie werden […]

Stefan Birkner: Keine Digitalisierung und Scheininklusion – Weil zeigt schlechtes Regierungshandeln

„Den Gestaltungswillen hat man längst aufgegeben“, so Stefan Birkner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, über die Zukunftsgestaltung der rot-grünen Landesregierung. „Es ist ein Zeichen schlechten Regierungshandelns, wenn man auf veränderte Rahmenbedingungen nicht eingeht. Genau das müssen wir diesem Ministerpräsidenten aber vorwerfen. Stattdessen wird seit vier Jahren eine ideologisierte Politik von SPD und […]