Presse

Hier finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der FDP-Fraktion Niedersachsen. Falls Sie Informationen zu bestimmten Themen oder aus einem bestimmten Zeitraum suchen, nutzen Sie einfach die Themenlinks auf der rechten Seite oder das Archiv.
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Katrin van Herck

Pressesprecherin

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Julia Treblin

Stellvertretende Pressesprecherin, Referentin für Medien

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Pressemitteilungen

Stefan Birkner: Große Koalition ist „Großes Weiter so“ – Kein Neustart bei Inklusion, Volkswagen und Finanzen

Hannover. Die Große Koalition bedeutet nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner ein „Großes Weiter so“. „Es gibt keinen Neustart bei der Inklusion, keinen Neustart bei Volkswagen und auch keinen Neustart in der Haushaltspolitik“, sagt Birkner nach den heutigen Äußerungen der Parteichefs nach den Koalitionsverhandlungen. „Bei der Inklusion bleibt auch weiterhin die Unsicherheit für die Eltern, […]

Hillgriet Eilers: Traditionsschifffahrt vor dem Aus – Geschäftsführender Bundesminister handelt unverantwortlich

Hannover. Mit Entsetzen reagiert die FDP-Schifffahrtsexpertin Hillgriet Eilers auf das drohende Aus für zahlreiche Traditionsschiffe in Niedersachsen. Mit der Entscheidung des geschäftsführenden Bundesministers Christian Schmidt für eine neue Sicherheitsverordnung drohe etwa jedem zweiten Traditionsschiff das Ende. „Die Auflagen sind viel zu hoch. Zudem ist es ein Schlag ins Gesicht zahlreicher ehrenamtlich Tätiger, wenn ein nur […]

Christian Grascha: Steuermehreinnahmen für Schuldenabbau und Investitionen nutzen – Nachtragshaushalt notwendig

Hannover. Angesichts der steigenden Steuereinnahmen des Landes fordert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, einen konsequenten Schuldenabbau sowie Investitionen in die Zukunft. „Wir erwarten von der künftigen Landesregierung, dass sie die bisherige Verschwendungspolitik beendet und konsequent an der Zukunftsfähigkeit des Landes arbeitet“, sagt Grascha angesichts der jüngsten Steuerschätzung für Niedersachsen. Konkret fordert der FDP-Politiker […]

Christian Grascha: Abschlussbericht des PUA belegt schwerwiegende Missstände, Genossenfilz und Rechtsverstöße bei der öffentlichen Auftragsvergabe

Hannover. Nach der heutigen, letzten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Rechtsverstößen bei der Vergabe öffentlicher Auftrage durch die rot-grüne Landesregierung zieht der Obmann der FDP-Fraktion, Christian Grascha, ein deutliches Fazit: „Der Abschlussbericht belegt vielfältige vergaberechtliche Verstöße und eklatante organisatorische Fehler seitens der Landesregierung häufig zu Gunsten von SPD-nahen Unternehmen und Organisationen. Die bei der Untersuchung […]

Björn Försterling: Schluss mit Kuschelpädagogik – Neue Landesregierung muss Laufbahnempfehlung wieder einführen

Hannover. Die FDP-Fraktion macht sich für eine Rückkehr zur Schullaufbahnempfehlung in Niedersachsen stark. „Mit der Kuschelpädagogik muss jetzt Schluss sein. Die künftige Landesregierung muss die Laufbahnempfehlung in der vierten Klasse der Grundschule wieder einführen. Sonst landen weiterhin zahlreiche Kinder an der falschen Schule, weil die Verantwortung alleine auf die Eltern abgewälzt wird“, forderte der bildungspolitische […]

Stefan Birkner: Notschleppkonzept in der deutschen Bucht muss auf den Prüfstand

Angesichts der aktuellen Havarie eines Frachters vor der Nordseeinsel Langeoog fordert der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, eine Überprüfung des aktuellen Notschleppkonzeptes. „Ein Notschleppkonzept, das im Ernstfall nicht funktioniert, ist nicht hilfreich. Es ist reines Glück, dass es dieses Mal einen unbeladenen Frachter getroffen hat. Für die Zukunft muss dringend sichergestellt […]

Jörg Bode: Pläne der Landesregierung zum Breitbandausbau sind völlig ambitionslos – Niedersachsen braucht dringend eine echte Trendwende

Als „völlig ambitionslos“ bezeichnet der Sprecher für Digitalisierung der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, die heute von Minister Lies formulierten Pläne zum Ausbau des Breitband- und Gigabit-Netzes in Niedersachsen. „Niedersachsen braucht keine Fortführung des bisherigen Schneckentempos bei der Digitalisierung, sondern eine echte und mutige Trendwende. Die Landesregierung muss endlich selbst aktiv werden und […]

Christian Grascha: Vorbefassung von CIMA bewiesen – Weil muss die Kraft zu personellen Konsequenzen aufbringen

In der heutigen Sitzung des 24. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Rechtsverstöße bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Verantwortung der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen“ konnte laut FDP-Obmann Christian Grascha ein weiterer Vergaberechtsbruch bewiesen werden: „Im PUA ist heute bewiesen worden, dass es eine Vorbefassung des CIMA-Instituts bzgl. der Vergabe einer Potenzialanalyse zum Masterplan Gesundheitswirtschaft gab. Der […]

Stefan Birkner: Infrastrukturprogramm ist unseriöser Stimmenkauf – FDP fordert Hilfe zur Selbsthilfe statt ungedeckter Schecks

Als „unseriösen Stimmenkauf“ bezeichnet FDP-Fraktionschef Stefan Birkner die heute von Ministerpräsident Stephan Weil präsentierte Maßnahme zur Stärkung der Infrastruktur in den Kommunen. „Ein Milliardenprogramm frei von einer Gegenfinanzierung vorzustellen, ist unseriös. Wenn man den Kommunen nicht mehr bieten kann, als einen ungedeckten Scheck, ist das wirklich kein zukunftsweisendes Projekt und zeigt die Planlosigkeit des Ministerpräsidenten. […]

Stefan Birkner: Wolfsmanifest von Bund und Land ist eine Farce – Konkretes Handeln statt Lippenbekenntnisse erforderlich

Als „eine Farce, mit der niemandem geholfen ist“, bezeichnet Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, das heute veröffentlichte Wolfsmanifest von Ministerpräsident Stephan Weil und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. „Das Manifest der Landesregierung ist ein Sammelsurium an Selbstverständlichkeiten und stellt lediglich den Status Quo in der Wolfspolitik fest. Dieser ist jedoch vollkommen unbefriedigend, wenn […]