Stefan Birkner: 16-jährige sind in der Lage, die Tragweite ihrer Entscheidungen zu überblicken – FDP fordert Absenkung des Wahlalters

Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters für die Landtagswahl auf sechzehn Jahre in den Landtag eingebracht. „Das Wahlrecht gilt grundsätzlich für alle Bürger, Einschränkungen und Ausnahmen sind nur aus zwingenden Gründen zulässig. Entscheidend ist dabei, ab welchem Alter eine ausreichende Einsichtsfähigkeit und Fähigkeit, die Tragweite von Entscheidungen zu überblicken, gegeben ist. Aus Sicht der Freien Demokraten sind Sechzehnjährige dazu durchaus in der Lage und deshalb sollten wir Ihnen auch ermöglichen, bei der Landtagswahl ihre Stimme abzugeben“, erklärt Birkner.

Den Einwand, dass in anderen Bereichen andere Altersgrenzen gelten würden, halte er für nicht ausreichend. „Strafrechtliche Fragen und auch die der Mündigkeit sind anders zu beurteilen als das Wahlrecht. Nicht ohne Grund haben bereits einige andere Bundesländer diese Gesetzesänderung vorgenommen. Ich plädiere vor allem an die CDU, ihre Blockadehaltung aufzugeben und sich nicht zum Verhinderer einer gesellschaftlichen Entwicklung zu machen. Wir haben mit der Absenkung des Wahlalters die Möglichkeit, die Demokratie zu stärken und dem Grundrecht auf freie, unmittelbare und gleiche Wahl zur Geltung zu verhelfen.“

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag diskutierte heute in einer ersten Beratung den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Absenkung des Wahlalters für die Landtagswahl auf sechzehn Jahre.