Stefan Birkner: Bilanz einer mutlosen Landesregierung – Wichtige Zukunftsaufgaben müssen angepackt werden

Hannover. Ministerpräsident Stephan Weil hat laut FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner heute die besten Gründe für seine Abwahl im Januar 2018 geliefert. „Die Bilanz der vergangenen fünf Jahre Rot-Grün ist für dieses Land enttäuschend. Es ist die Bilanz einer mut- und kraftlosen Landesregierung“, sagte Birkner. „Mehr Unterrichtsausfall, schlechte Inklusion, zu wenig Digitalisierung, mehr Schulden, zu wenig Polizisten – das sind nur einige Negativentwicklungen, die das Land unter der Regierung von SPD und Grünen ertragen musste.“

Die heutige Bilanz von Weil zur Wirtschaftspolitik etwa mutet laut Birkner geradezu grotesk an. „Die Landesregierung hat selbst nichts für den Arbeitsplatzaufbau getan, sondern nur von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitiert. Wenn die Landesregierung gehandelt hat, dann wurden Arbeitsplätze vernichtet – wie etwa die von tausenden Mitarbeitern der Spielhallen in Niedersachsen.“ Bei dem Zukunftsthema Digitalisierung gebe es einen großen Nachholbedarf. Das fange schon bei einer flächendeckenden Versorgung an ausreichend schnellen Internetverbindungen an. „Insgesamt ist aber eine Offensive dringend notwendig, die Digitalisierung in der Verwaltung, der Polizei, Krankenhäusern und Schulen vorantreibt“, so der FDP-Politiker.

Eigenleistung der Landesregierung fehlt laut Birkner auch in der Haushaltspolitik. So habe Finanzminister Schneider null Euro in die Schuldentilgung gesteckt und stattdessen fast 2 Milliarden weitere Schulden aufgenommen. Weil habe selbst zugeben müssen, dass die Schuldenbremse ohne niedrigere Zinsen nicht zustande gekommen wäre. „Die schwarze Null ist ein Geschenk von Draghi und dem Steuerzahler. Sie ist nicht wegen sondern trotz der Landesregierung möglich gewesen“, erklärt der FDP-Politiker.

Komplett versagt habe die Landesregierung im Bereich Bildung. „Jede Woche müssen Schüler und ihre Eltern damit leben, dass 100.000 Stunden Unterricht ausfallen. Dieser Zustand ist untragbar“, sagte Birkner. Ihnen helfe auch nicht das Versprechen des Ministerpräsidenten, dass dies in der nächsten Legislaturperiode verbessert werde. Birkner abschließend: „SPD und Grüne verwalten das Land nur und geben jetzt Versprechen ab, die sie nicht halten werden. Niedersachsen braucht endlich eine Landesregierung, die die Zukunftsaufgaben mutig anpackt.“

Hintergrund: Ministerpräsident Stephan Weil und sein Stellvertreter Stefan Wenzel haben heute ihre Regierungsbilanz aufgestellt. Eine Reaktion der FDP-Fraktion dazu gibt es auch als Video unter: http://bit.ly/2ulks2I