Stefan Birkner: Chance für gemeinsames Signal vertan – SPD und Grüne verhindern Abstimmung über Hilfen für Flüchtlinge

Hannover. Die FDP-Fraktion hat in der heutigen Sondersitzung des Landtags ein 10-Punkte-Papier vorgestellt, mit dem die Weichen für eine nachhaltige Flüchtlingspolitik gestellt werden sollen. „Damit wollen wir den Menschen, die zu uns kommen, Chancen eröffnen. Aber auch die Chancen nutzen, die der Zuzug von Flüchtlingen für uns bedeutet“, sagte der Vizefraktionschef Stefan Birkner im Landtag. Er machte klar, dass es nicht ausreiche, nur die akuten Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik anzugehen. „Es ist notwendig, aus dem Krisenmodus wieder herauszukommen und konkrete Entscheidungen zur Einwanderung zu machen“, sagte Birkner.

Der Antrag der FDP-Fraktion sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge schneller in Deutschland arbeiten können. Dazu sollen die Vorrangprüfung ebenso wie Arbeitsverbote für Flüchtlinge abgeschafft werden. Zudem soll ein Abschiebestopp für die Zeit der Ausbildung sowie zwei weitere Jahre gelten. Zudem fordert die Fraktion die Visumspflicht für die Staaten des Westbalkan und eine konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern.

Birkner kritisierte, dass die Landesregierung insgesamt viel zu spät reagiert habe. „Es wäre durchaus möglich gewesen, vorausschauender zu agieren. Die Entwicklungen waren mindestens in der Tendenz absehbar“, sagte er. Seit März liege bereits ein umfassender Antrag der Fraktion mit dem Titel „Deine Chance, unsere gemeinsame Zukunft“ vor, aus dem der jetzige 10-Punkte-Plan hervorgegangen sei. Aber auch jetzt in der Sondersitzung hätten SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie sich inhaltlich mit den Verbesserungen für Flüchtlinge nicht auseinandersetzen wollen. Den Antrag verwiesen die Regierungsfraktionen am Donnerstag in den Ausschuss, statt direkt darüber abzustimmen. Birkner: „Damit haben SPD und Grüne die Chance vertan, Lösungen jetzt schon auf den Weg zu bringen.“

Hintergrund: Zur Sondersitzung des Landtags hat die FDP-Fraktion ein 10-Punkte Papier mit dem Titel „Handeln statt Reden“ eingebracht und die sofortige Abstimmung beantragt sowie Kompromissbereitschaft bei den einzelnen Punkten signalisiert. Ohne sich inhaltlich mit den Punkten des Antrags wirklich auseinander zu setzen, lehnten SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit die sofortige Abstimmung im Landtag ab. Sie finden den Antrag im Dateianhang.