Stefan Birkner: Enthüllungen der BamS lassen bewusste Täuschung des Parlaments durch Ministerpräsident Weil vermuten

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, zeigt sich schockiert über die in der heutigen Berichterstattung der Bild am Sonntag veröffentlichten Vorwürfe gegenüber der Niedersächsischen Staatskanzlei. „Wenn es wirklich stimmt, dass die damalige Regierungserklärung zum Abgasskandal auf Drängen der Staatskanzlei in großen Teilen von VW selbst geschrieben wurde, ist das ein Skandal! Es würde nicht nur unseren Eindruck bestätigen, dass Weil seiner Verantwortung als Ministerpräsident nicht gerecht wird und sich als Sprecher von VW versteht, sondern auch bedeuten, dass er das Parlament bewusst angelogen hat. Wir hatten diesen Verdacht schon damals und sind sogar vor den Staatsgerichtshof in Bückeburg gezogen, die Landesregierung hat die Vorwürfe jedoch stets vehement bestritten“, erklärt Birkner,

Es müsse nun lückenlos aufgeklärt werden, wie damals tatsächlich mit der Regierungserklärung verfahren wurde. „Sollte sich herausstellen, dass Staatssekretärin Pörksen VW tatsächlich in dieser Form zur Mitarbeit an der Regierungserklärung gedrängt hat, ist sie der bewussten Aktenmanipulation überführt und muss unverzüglich entlassen werden. Sollte Stephan Weil an ihr noch länger festhalten, macht er sich ihr Verhalten zu eigen und muss selbst diese Konsequenz für sich ziehen und zurücktreten“, so Birkner weiter.

Hintergrund: Laut heutiger Berichterstattung der Bild am Sonntag ließ Ministerpräsident Weil seine Regierungserklärung zur VW-Krise maßgeblich vom Konzern selbst verfassen.